Rüstungsexporte

Büchse der Pandora

Olaf Standke über neue Waffenlieferungen in den Nahen Osten

Olaf Standke

Geschenke für den Krieg

Deutschland liefert Waffen an Kurden-Milizen - Ukraine möchte auch welche haben

Jürgen Reents
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Riexinger kritisiert Gaucks »präsidialen Fehlgriff«

Rede zum Ukraine-Konflikt: Linkenchef wirft Bundespräsident vor, Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts zu gießen / Linkenchefin Kipping will wegen Waffenhilfe Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Abstimmung ohne bindende Wirkung

125 Minuten Zeit hat der Bundestag heute für seine Debatte zu den umstrittenen Waffenlieferungen an die Kurden

Fabian Lambeck
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Koalition stimmt für Waffenhilfe

Nicht bindender Antrag der Regierung / Gysi kritisiert Lieferungen ohne Parlamentsbeschluss / Merkel rechtfertigt Kurs mit deutschen Interessen

Linkspartei sagt Nein zu Waffenlieferungen

Beschluss des Vorstandes warnt vor Tabubruch in der deutschen Außenpolitik / Kritik an Termin für die Bundestagsdebatte am Weltfriedenstag / Linksreformer: Rolle der UNO hätte stärker betont werden sollen

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Lage in Nordirak: Linke wollen stärkere UNO-Rolle

Gysi: Völkerrecht darf im Kampf gegen IS-Milizen nicht wieder verletzt werden / Reformerflügel für UN-Mandat und Blauhelm-Schutz für die Zivilbevölkerung - Lob für friedenspolitische Debatte in der Linkspartei