Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden
Bei der Beratung der Regierung zu Waffenlieferungen kam es zu einer ersten Entscheidung
Berlin. Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntagabend in Berlin mit. Es sei die humanitäre Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse, den Leidenden zu helfen und die Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) zu stoppen, heißt es in der Mitteilung. Geliefert werden sollen unter anderem Gewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch Panzerabwehrwaffen und Fahrzeuge.
Die Lieferung soll in mehren Tranchen folgen. Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung sechs Soldaten in den Nordirak entsandt. Sie sollen die Verteilung humanitärer Hilfsgüter sowie militärischer Ausrüstung vor Ort koordinieren. Auch die humanitäre Hilfe soll aufgestockt werden. Den Angaben nach werden Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Mitteilung wurde nach Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt veröffentlicht. An dem Treffen nahmen die Minister der Ressorts Außen, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung teil. Zudem wurde mit CSU-Parteichef Horst Seehofer über die Entscheidung beraten.
Der Bundestag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu debattieren. Kanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben. Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, der den Kurs der Regierung stützen soll. Das Votum der Abgeordneten ist nicht bindend. Die Opposition kritisiert die Waffenlieferungen. agenturen/nd
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