Grüne: Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn / SPD-Fraktionsvize: Wir sind »sofort bereit«, es wieder abzuschaffen / CSU kämpft für »privat vor Staat«
Linkenpolitiker Korte für sofortigen Stopp der Spionageausweitung und »Überwachungsabrüstung« / Grüner von Notz: Bundesregierung agiert gegen Grund- und Bürgerrechte
Korte nennt Forderung nach mehr Gegenspionage »schlechten Scherz« / Ströbele: Spionageabwehr ist schon Gesetzesauftrag / Unionspolitiker fordert mehr Geld für den BND