CDU

Sachsen: Ruf nach Winter-Abschiebestopp wird lauter

Nach drastischem Ausweisungsfall: Linkenabgeordnete Nagel appelliert an SPD / Grüne sprechen von menschenverachtender Praxis / Online-Petition läuft

Kirchen warnen in Neujahrspredigten vor Pegida

Umfrage: 29 Prozent gehen Vorurteil von angeblicher Islamisierung auf den Leim / Linksfraktionsvize Korte: Abschreckungsregime gegen Flüchtlinge ist »der Sumpf, aus dem die Pegida-Blasen steigen« / Kipping fordert gemeinsame Demo gegen Pegida

Rechte Konkurrenz

Aert van Riel über die Konflikte um die Ausrichtung der Union

Die Merkel-Bilanz - alles ok?

Arno Klönne über einen staatsfraulichen (und auch staatsmännlichen) Jahresabschluss

Linkenchef fordert von Merkel »klare Kante« gegen Rechtsruck

Riexinger: Kanzlerin soll eigene Partei zu Distanzierung von Pegida bringen / Debatte in der Union über Kritik von Friedrich an Mitte-Kurs der Kanzlerin hält an

Leipzig mobilisiert gegen Pegida-Ableger

Schon 170 000 Unterschriften gegen Pegida / Ex-Minister Friedrich kritisiert Kanzlerin wegen Orientierung auf politische Mitte / Friedrich: Christsoziale müssen die rechte Flanke abdecken

Sachsen-CDU macht Front gegen Winter-Abschiebestopp

Vorwurf Richtung Rot-Rot-Grün in Thüringen: Rechtsbruch, der Aufnahmebereitschaft gefährdet / Linkencherf Riexinger empört / Generalsekretär Kretschmer will wegen Pegida Unterschiede in den Parteipositionen sichtbarer machen

CDU-Fraktionschef will E-Voting

Wegen geringer Wahlbeteiligung in Brandenburg: Senftleben schlägt Abstimmung im Internet oder per SMS vor - auch andere Reformen denkbar

Koalition streitet über Wirtschaftskurs

Fahimi (SPD): »Bin Kritik der Wirtschaft leid« / Wirtschaftsflügel der CDU: Müssen zuerst an Erwirtschaften denken

Koalition streitet über Sanktionen gegen Russland

Unionspolitiker für Beibehaltung des »harten Kurses« der Kanzlerin / SPD-Politiker: Strafmaßnahmen »dürfen kein Selbstzweck sein« - Rücknahme unter Bedingungen möglich

Linke wirft Kauder »völlige Abgestumpftheit« vor

Fraktionsvize Korte verteidigt Winter-Abschiebestopps gegen Kritik des CDU-Politikers: »Nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit«

Linke fordert mehr Investitionen im Nordosten

Fraktionschef Holter: Landesregierung muss finanzielle Spielräume nutzen, statt auf der Schuldenbremse zu stehen / Regierungssprecher: Neue Ausgaben wäre »fahrlässig«

Linke: Bouffier »informeller Schirmherr von Pegida«

Riexinger ruft CDU auf, sich endlich geschlossen in die Front gegen Rechts einzureihen / Dämonisierung der DDR schwächt Kampf gegen Rassismus

Ramelow: Bouffier »schwächt den Kampf gegen die Rechten«

Linke und SPD weisen Äußerungen von CDU-Ministerpräsident über DDR-Hintergrund von rechten Pegida-Aufmärschen zurück / Kipping spricht von »Entgleisung«

Bouffiers Beitrag

Tom Strohschneider über die rechten Pegida-Aufmärsche, die Miturheberschaft der Hessen-CDU und die DDR

Innenpolitik von vorgestern

Daniel Schwerd über den CDU-Parteitag in Köln, ein fragwürdiges Verständnis von innerer Sicherheit und Maßnahmen aus der konservativen Mottenkiste

Wegen Pegida: Gysi fordert Treffen aller Fraktionschefs

Sächsische Regierung erneuert Gesprächsangebot an »Pegida«-Anhänger / Sicherheitsbehörden in NRW: Organisatoren der Aufmärsche sind Rechtsradikale / Linkenpolitiker Jelpke: Verständnis für Rassisten ist »erschreckend«

Beliebige Alternativlosigkeit

Ein Jahr sozialdemokratischer Geschäftigkeit in der Großen Koalition - die Union sorgt sich um ihre rechte Klientel

Kein Grund zum Demonstrieren

Aert van Riel über mögliche Gespräche mit Pegida-Mitläufern

Fall Edathy: Union verlangt von SPD Aufklärung

Mayer: «Der jetzige Zustand ist unerträglich» / Bosbach erinnert an «berühmtes Telefonat Oppermann - Ziercke» / Edathy am Donnerstag in der Bundespressekonferenz