17.02.2016 Grüne sind uneins in der Asylpolitik Landespolitiker gehen auf Distanz zu Kretschmann Aert van Riel
17.02.2016 ndPlus Wertloser Beschluss Aert van Riel über Kompromisse der Grünen im Bundesrat Aert van Riel
01.02.2016 Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen Über TTIP wird auch im Bundesrat entschieden. Kritiker des Abkommens leisten darum im Vorfeld von Landtagswahlen viel Überzeugungsarbeit Christian Baron
30.01.2016 ndPlus Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat Industrie sieht wegen Beschluss zu Rekommunalisierung der Müllentsorgung einen »schwarzen Freitag« für den Wettbewerb Marian Krüger
27.01.2016 ndPlus Abgeordnete mit Zugang zu TTIP-Papieren Wirtschaftsministerium richtet Lesesaal ein
14.01.2016 ndPlus Krankenkasse je zur Hälfte bezahlen Brandenburg unternimmt gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Andreas Fritsche
12.01.2016 Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen
11.01.2016 ndPlus Kein grünes Korrektiv im Bundesrat Ökopartei wird weiter über Länderkammer mitregieren Aert van Riel
08.12.2015 Verbotsverfahren gegen NPD beginnt Verfassungsrichter wollen Anfang März in Karlsruhe verhandeln
12.11.2015 ndPlus Bundesratsinitiative für mehr Fluglärmschutz in Vorbereitung Regierungen in Wiesbaden, Mainz und Stuttgart wollen ihren Vorstoß in der Länderkammer am 27. November starten
07.11.2015 ndPlus Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln Marian Krüger
07.11.2015 ndPlus Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister Bernd Kammer
06.11.2015 ndPlus Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt
03.11.2015 ndPlus WLAN-Betreiber sollen nicht länger büßen Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung, nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen Fabian Köhler
02.11.2015 Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung WLAN-Hotspots sollen rechtlich problemlos installiert werden können / Kritiker sehen keinen Fortschritt bei Verhandlungen Fabian Köhler
17.10.2015 ndPlus Kretschmanns Sieg Aert van Riel über grüne Stimmen für die Verschärfung des Asylrechts Aert van Riel
17.10.2015 Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt Marian Krüger
