Krankenkasse je zur Hälfte bezahlen

Brandenburg unternimmt gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge.

Gerade auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik verfügt die rot-rote Landesregierung nur über sehr bescheidene Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Denn die wichtigen Entscheidungen werden auf Bundesebene oder auch in Verhandlungen zwischen Krankenkassen, Kliniken und Ärzten getroffen. Quasi letztes Mittel sind Bundesratsinitiativen, von Brandenburg auch sonst fleißig genutzt. Schließlich stößt das Land ebenso in der Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Asylpolitik an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

Dass die LINKE gern zum Mittel der Bundesratsinitiative greift, ist nicht verwunderlich, da sie als scheinbar ewige Oppositionspartei im Bundestag über fast keinen Einfluss verfügt. Mehrmals ist vor Bundesratsinitiativen Optimismus zur Schau worden, der sich dann leider als unbegründet erwies, weil Vorstöße abgeschmettert wurden. Es blieb nur der Trost, dass eine mögliche psychologischen Langzeitwirku...