Wahl in Russland Russland unter Putin: Der autoritäre Modernisierer 15.03.2024 Seit Dezember 1999 ist Putin fast ununterbrochen Präsident Russlands. Felix Jaitner zeichnet die Strategie nach, die Putin seit seinem Amtsantritt verfolgt. Er beschreibt auch, wie sich das Land seither verändert hat. Felix Jaitner
Nahost Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde 15.03.2024 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammad Mustafa zum neuen Regierungschef ernannt. Auf ihn warten schwere Aufgaben. Die Vorgängerregierung war Ende Februar zurückgetreten. Cyrus Salimi-Asl
Kommentar EU-Lieferkettengesetz: Immer weiter ausgehöhlt 15.03.2024 Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Dieses wurde jetzt noch einmal abgeschwächt. Kurt Stenger
Klimabilanz Schön gerechnete Klimabilanz 15.03.2024 Wirtschafts- und Klimaminister Habeck sieht Deutschland auf bestem Wege, die Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erfüllen. Jörg Staude
Präsidentschaftswahl Wahl in Russland: Die Schwäche der Kommunisten 15.03.2024 Russlands Kommunisten sind eigentllich die klare Nummer Zwei hinter Wladimir Putin. Bei der jetzigen Wahl müssen sie um diesen Status bangen. Das liegt an einem blassen Kandidaten und einem noch blasseren Programm. Daniel Säwert
Tesla Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall 15.03.2024 In der kommenden Woche wird bei Tesla in Grünheide ein neuer Betriebsrat gewählt. Nach den jüngsten Entwicklungen ist ein Sieg der IG Metall keineswegs mehr ausgemacht. Christian Lelek
Gemeinwohl Soziale Bewegungen: Vergesellschaftung als Strategie 15.03.2024 Mit dem Konzept Vergesellschaftung wollen soziale Bewegungen den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben. Künftig wenden sie sich den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Care und Mobilität zu. Sabine Nuss
Klimagerechtigkeitsbewegung »Kapitalismus entwaffnen«: Lernen von Soulèvements de la Terre 15.03.2024 Alex Wernke hat eine Tour französischer Aktivist*innen durch Deutschland organisiert. Deutsche Bewegungen könnten sich von ihnen einiges abschauen, sagt er. Zum Beispiel was die Verankerung in ländlichen Regionen angeht. Interview: Louisa Theresa Braun
Sektorziele Klimabilanz der Bundesregierung: Schön gefärbte Untätigkeit 15.03.2024 Nur aufgrund wirtschaftlicher Flaute kann die Regierung sich mit ihrem Klimakurs schmücken – und vertuscht damit die mangelhafte Verkehrsbilanz. Die Sektorziele will sie einfach abschaffen, dabei sind sie dringend nötig. Louisa Theresa Braun
Klette, Garweg und Staub Fahndung nach RAF-Mitgliedern: Armselige Unterwerfungsgesten 12.03.2024 Von rechts bis linksliberal beteiligt sich Deutschland am Aktenzeichen-XY-Spektakel gegen die mutmaßlichen Ex-Mitglieder der RAF. Warum eigentlich? Raul Zelik
Kirche Kirchliches Arbeitsrecht: Um Gottes willen 11.03.2024 Die Gewerkschaften machen Ernst und wollen die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts umsetzen. Damit könnte ein Stück deutsche Gegenaufklärung bald das Zeitliche segnen – hoffentlich ohne Auferstehung. Felix Sassmannshausen
Asylpolitik Scholz, Söder, Kretschmer, Wagenknecht: Kleines Migrationsquiz 08.03.2024 Asyl und Migration sind in Europa und Deutschland wieder mal ein großes Thema. Wer sich am Wettrennen um die schärfsten Parolen beteiligt, erhofft sich davon ein paar Prozent plus an den Wahlurnen. Wolfgang Hübner
Gaza-Krieg Gazastreifen: Ablenkungsmanöver des US-Präsidenten 08.03.2024 Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat kaum noch zu essen und zu trinken. Nach Lieferungen aus der Luft soll nun Hilfe auch über See kommen: US-Präsident Joe Biden will dafür Hafenanlagen bauen lassen. Cyrus Salimi-Asl
Europawahlen Özlem Demirel (Linke): »Israels Vorgehen ist nicht legitim« 08.03.2024 Europa rüstet massiv auf und rechtfertigt dies mit dem Krieg in der Ukraine. Die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Linke) hält dies für eine gefährliche Entwicklung. Im Gaza-Krieg fordert sie einen Waffenstillstand. Interview: Pauline Jäckels und Cyrus Salimi-Asl
Israel und Palästina 7. Oktober: Freiheitskampf? Widerstand? 08.03.2024 Dass die Palästina-Solidarität einiger feministischer Gruppen so weit geht, auch die Gräueltaten der Hamas zu rechtfertigen, hat die Flinta-Szene gespalten. Veronika JKracher zum Stand der Bewegung Veronika Kracher
Kommentar Tacheles zum Taurus 08.03.2024 Das zum Taurus diskutierte Vorgehen, um eine direkte deutsche Beteiligung zu verschleiern, ist etabliertes Repertoire militärischern Handelns, sagt Daniel Lücking und hält den Druck auf Olaf Scholz für heuchlerisch. Daniel Lücking
Ukraine-Krieg Taurus-Abhör-Skandal: Bequeme Briten 08.03.2024 Im Abhörprotokoll zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern begründet sich die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Briten streiten die offengelegte Präsenz in der Ukraine routinemäßig ab. Daniel Lücking
Tesla Tesla in Grünheide: Jobs oder Wald? 08.03.2024 Klimaaktivist*innen wollen die Erweiterung des Tesla-Werks stoppen und sich mit Beschäftigten organisieren. Doch niemand kennt die Interessen »der Belegschaft«. Und die IG-Metall will die Expansion für den Standort. Christian Lelek
Parlamentswahl Portugal vor der Wahl: Unsichere Zeiten am Tejo 08.03.2024 Bei der Wahl am Sonntag in Portugal wird ein knappes Rennen zwischen den Sozialisten und dem Mitte-rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) aus PSD und kleinerer CDS-PP erwartet. Peter Steiniger
Bahnstreik und GDL Angriff auf das Streikrecht: Salvini als Vorbild 08.03.2024 Die Kapitalseite nimmt verstärkt das Streikrecht ins Visier. Eine Einschränkung muss unbedingt verhindert werden, meint Christian Klemm, für den der Angriff auf die Gewerkschaften ins aktuelle politische Klima passt. Christian Klemm
Automobilbranche Tesla: Von Grünheide über Wall Street bis Peking 08.03.2024 Börsenspekulation, Überproduktion, Handelskrieg – von Risiken und Nebenwirkungen des Versuchs, mit Elektroautos das Klima zu retten, die Industrie zu fördern und gleichzeitig die geopolitischen Rivalen abzuhängen. Stephan Kaufmann
Bahn-Streik Streik der GDL: Der Kampf um den Arbeitskampf 04.03.2024 Bahn-Streiks der GDL: Wie der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler Versuche beurteilt, das Arbeitskampfrecht einzuschränken. Und was er von der Leiharbeiter-Genossenschaft für Lokführer hält. Eva Roth
Schwerpunkt »nd.DieWoche« Vom Streik zur Strategie 01.03.2024 Die Gewerkschaften werden stärker – warum dem ein politischer Aufbruch folgen muss.
Migrationspolitik Das Prinzip Bezahlkarte 01.03.2024 Mit Bezahlkarten werden Menschen effektiv vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen – was man ihnen dann wieder zum Vorwurf machen kann, denn sie integrieren sich ja nicht! Leo Fischer
ÖPNV-Warnstreik Politisch streiken: Ja, bitte! 01.03.2024 Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen sich aus Gründen der Gesundheit im aufreibenden Schichtdienst, für die überlebenswichtige Verkehrswende und für die Sicherheit aller Nutzer*innen grundlegend verbessern. Jana Frielinghaus