- Kommentare
- Kommentar
EU-Lieferkettengesetz: Immer weiter ausgehöhlt
Die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz ist weniger als der kleinste gemeinsame Nenner
Es ist eine Debatte, die man sich normalerweise schenken kann: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die überraschende Last-Minute-Einigung der Staatenvertreter auf ein EU-Lieferkettengesetz ist so ein Fall. Gegenüber den ursprünglichen Vorlagen ist in den vergangenen Jahren bereits einiges an Substanz verlorengegangenen. Und selbst der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Parlament und Staaten geeinigt hatten, war manchen, allen voran der FDP-gesteuerten deutschen Regierung, immer noch zu viel. So wurde weiter gekürzt – mit dem Ergebnis, dass EU-weit nur 5000 Großunternehmen verpflichtet werden, gegen soziale Missstände in ihren Lieferketten vorzugehen. Immerhin gibt es gegenüber dem bereits bestehenden deutschen Gesetz ein wichtiges Achtungszeichen: Unternehmen können vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren.
Die zunehmende Aushöhlung des Gesetzes weist auf den Zustand der EU insgesamt und vor allem auf das hin, was sich bei den Europawahlen abzeichnet: Nationalistische Wirtschaftsinteressen werden noch dominanter gegenüber den viel bemühten »europäischen Werten«. Europa wird nicht gemeinsamer Vorreiter beim Schutz von Menschrechten sein. Stattdessen stellt sich die Frage, ob hier in den kommenden Jahren überhaupt noch was geht.
Daher geht es beim Vorgang nicht darum, wie voll oder leer das Glas ist. Angesichts der aktuellen Gegebenheiten ist es schon als Erfolg zu werten, dass überhaupt ein Behältnis auf dem Tisch der EU-Gesetzgebung steht.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
