Steuersystem Raus aus dem Steuerparadies 01.03.2024 Der Autor und Mathematiker Karl-Martin Hentschel ist davon überzeugt, dass ein faires Steuersystem in Deutschland möglich ist und nicht den vermeintlichen Ruin der hiesigen Wirtschaft nach sich ziehen würde. Karl-Martin Hentschel
Ostdeutschland Linke in Sachsen: »Klassenkampf geht nur mit Gewerkschaften« 01.03.2024 Die sächsischen Linksparteipolitiker*innen Susanne Schaper und Marco Böhme über den Kampf gegen rechts, das BSW und die Frage, warum ihre Partei nicht von der neuen Stärke der Gewerkschaften profitieren kann. Interview: Leon Heyde
Streiks NGG im Osten: Gewerkschaft im Aufbruch? 01.03.2024 Die Gewerkschaft NGG hat ein Rekordjahr hinter sich, zahlreiche Tarifverträge im Osten abgeschlossen und verzeichnete 2023 seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs. Eine zukunftsweisende Erfolgsgeschichte? Felix Sassmannshausen
Gewerkschaften Streik bei SRW metalfloat: Schrott in der Lohntüte 01.03.2024 Seit 116 Tagen befinden sich die Beschäftigten der Schrott- und Recyclingfirma SRW metalfloat im Streik. Sie fordern einen Tarifvertrag, acht Prozent mehr Geld sowie eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Hendrik Lasch
Le-Pen-Partei Jordan Bardella: Ein aufsteigender Stern 01.03.2024 Er ist der politische Ziehsohn von Marine Le Pen und könnte die Lenkerin und Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National eines Tages überflügeln. Peter Steiniger
Seenotrettung Iuventa-Prozess: Anklage zusammengebrochen 01.03.2024 Nach fünf Jahren Voruntersuchungen und weiteren zwei Jahren Prozess beantragt die Staatsanwaltschaft im italienischen Trapani die Einstellung des Verfahrens gegen Iuventa-Seenotretter. Anna Maldini, Rom
Tod von Ante P. Polizeiprozeß in Mannheim: Wieder keine Gerechtigkeit 01.03.2024 Der Tod von Ante P. steht symbolhaft für das deutsche Polizeiproblem. Das milde Urteil und der eilige Prozess stehen aber auch für eine Komplizenschaft und damit ein ebenso großes Justizproblem. Matthias Monroy
Kriminalisierung Brüssel gegen zivilen Ungehorsam bei Umweltprotesten 01.03.2024 Radikale linke Gruppen mobilisieren europaweit Zehntausende zu Aktionen gegen den Klimakollaps. Jetzt antworten die EU-Staaten gemeinsam mit Repression. Ein UN-Sonderberichterstatter hält dagegen. Matthias Monroy
Russland Krieg in der Ukraine: »Putins Strategie ist aufgegangen« 27.02.2024 Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss sich mit den Klassenverhältnissen und den ökonomischen Interessen in Russland und der Ukraine beschäftigen, meint der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko. Interview: Raúl Zelik
Zwei Jahre Ukraine-Krieg Jan van Aken: »Bei den Russland-Sanktionen fehlt die Zielsetzung« 25.02.2024 Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und Bundestagsabgeordnete Jan van Aken über Alternativen zu Aufrüstung und Eskalation im Zuge des Krieges gegen die Ukraine und den Zustand der deutschen Friedensbewegung Julian Hitschler
Sahra Wagenknecht Sachsen: Das BSW ist ohne Büro auf Regierungskurs 25.02.2024 Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Politik aufmischen, auch in Sachsen. Dort will BSW am 1. September an der Landtagswahl teilnehmen, womöglich gar mitregieren. Erstmal muss aber ein Landesverband gegründet werden. Hendrik Lasch
Dr. Schmidt erklärt die Welt … und das Heizungsventil ist so dumm als wie zuvor 24.02.2024 Das Recht auf Reparatur ist eine gute Idee, denn es fördert ökologisch nachhaltiges Produzieren und kann den Müllberg reduzieren. Aber im digitalen Bereich hat es Tücken. Wolfgang Hübner und Steffen Schmidt
Bündnis Sahra Wagenknecht BSW: Kandidaturen schon zu den Kommunalwahlen 23.02.2024 Zwar existiert noch kein Landesverband für Thüringen und Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist noch Mitglied der Linken. Doch die Vorbereitungen des BSW auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Mai laufen. Sebastian Haak, Erfurt
Afghanistan Afghanistan-Einsatz: Falsche Prioritäten 23.02.2024 Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Dem Zwischenbericht zufolge sind Deutschland und seine Verbündeten in Afghanistan »strategisch gescheitert«. Cyrus Salimi-Asl
Deutsche Fußball-Liga Zum abgesagten Investorendeal: Das Geld liegt auf dem Rasen 23.02.2024 Leider hat die Deutsche Fußball-Liga den Investorendeal abgesagt. Nun müssen die Bundesligaclubs am Hungertuch nagen. Dabei gibt es so viele Möglichkeiten, Geld zu verdienen, meint nd-Kolumnist Andreas Koristka. Andreas Koristka
Zeitenwende Europas Weg in die Kriegswirtschaft 23.02.2024 Unter dem Deckmantel der Industriepolitik treibt die EU die Aufrüstung voran. Ihr Ziel ist ein geschlossener Rüstungskreislauf – von der Forschung und Entwicklung über Produktion und Beschaffung bis zum Export Jürgen Wagner
Griechenland Griechische Linke: Getrennte Wege 20.02.2024 Vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament bietet die griechische Linke ein Bild der Zersplitterung. Dagegen konnte Regierungschef Mitsotakis mit seinem »autoritären Neoliberalismus« seine Position festigen. Boris Kanzleiter, Athen
Politische Justiz Nawalny und Assange 18.02.2024 Wenn die USA die Anklage gegen Julian Assange nicht fallen lassen und die Bundesregierung das nicht fordert, dann ist ihre Empörung über den Tod von Alexej Nawalny nicht mehr als Heuchelei. Wolfgang Hübner
Zwei Jahre Ukraine-Krieg Ukraine: Leben im Ausnahmezustand 16.02.2024 Die Menschen in der Ukraine leben seit nunmehr fast zwei Jahren in einem Land, das sich im Kriegszustand befindet. Wie ist ihre finanzielle und soziale Situation? Wir haben einige Daten zusammengestellt. Eva Roth, Daniel Säwert
Zwei Jahre Ukraine-Krieg Ukraine: Arbeiten unter Kriegsrecht 16.02.2024 Die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Ukraine hat sich nach fast zwei Jahren Krieg verschärft. Dazu beigetragen haben auch neoliberale Reformen der Regierung. Inzwischen deutet sich ein Umdenken an. Ivo Georgiev
Populismus Soziale Medien: Algorithmen ohne Moral 16.02.2024 Unter den im Bundestag vertretenen Parteien hat die AfD früh erkannt, dass emotionalisierende, polarisierende und provozierende Inhalte von den Algorithmen der Sozialen Medien mit höherer Sichtbarkeit belohnt werden. Joel Schmidt
Russland Alexej Nawalny ist tot 16.02.2024 Russlands bekanntester Oppositioneller Alexej Nawalny soll im Gefängnis gestorben sein. Seine Wegbegleiter zweifeln die offizielle Darstellung der Beörden an und geben Präsident Wladimir Putin die Schuld am Tod Nawalnys. Daniel Säwert
Ampel-Koalition FDP – Goldsand im Getriebe 16.02.2024 Die FDP wird gewählt als glänzender Goldsand im Politikgetriebe, als ständiges Veto eines Industriekapitals, das noch im Jahr 3000 so wirtschaften möchte, als sei 1980. Leo Fischer
Münchner Sicherheitskonferenz Rüstungswahnsinn in Großserie 16.02.2024 Die Zeichen stehen auch bei der Münchner Siko immer mehr auf Rüstung und Krieg. Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt: Was heute noch wahnsinnig klingt, wird morgen ernsthaft erwogen und übermorgen ausgeführt. Wolfgang Hübner
Produktivität Krieg lohnt sich einfach nicht 16.02.2024 Krieg, Armut, Umweltverschmutzung, Ausbeutung schaden – der Produktivität und dem Wirtschaftswachstum! Das belegen zahlreiche Studien. Auf diese Weise wird das herrschende Wirtschaftssystem aus der Schusslinie genommen. Stephan Kaufmann