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Jungbrunnen Altmaier
Kurt Stenger über einen neuen, gefährlichen Vorschlag des CDU-Ministers
In der Klimadebatte hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher nicht gerade hervorgetan. CO2-Besteuerung? Nein! Verbote und ordnungspolitische Maßnahmen? Schon gar nicht! Nun aber kommt der CDU-Politiker mit einer ganz frischen Idee, die es in sich hat: Eine Stiftung jenseits des Staatshaushaltes soll üppig verzinste Anleihen an Sparer vergeben und das Geld in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ein angesichts des aktuellen Zinsniveaus unsinnig teures Vergnügen, dessen fiskalischer Sinn nur darin besteht, die schwarze Null zu halten. Weit günstiger wäre der Grünen-Vorschlag eines Investitionsfonds - und wenn damit die Schuldenbremse gelockert wird, würde dies anders als Altmaiers Schattenhaushalt deutlich machen, dass Klimaschutz zentrale staatliche Aufgabe ist.
Zudem birgt der Altmaier-Vorschlag eine grundsätzliche Gefahr: Der Klimaschutz wird dem Finanzmarkt überlassen. Trotz fester Zinssätze dürften die Anleihen zum Spekulationsobjekt von Wohlhabenden oder von Banken werden. Klimaschutz braucht aber keine Volatilität, sondern Kon-stanz. Zudem stehen schon über die staatliche KfW große Summen für Investitionen bereit, die aber kaum abgerufen werden, da die Regierung beim Klimaschutz auf Freiwilligkeit setzt. Es wäre besser, Altmaier würde sich nicht als Jungbrunnen gebärden, sondern auf Altbewährtes setzen.
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