03.04.2024 Italien: Streit um von der Leyen Die rechte italienische Regierungskoalition ist sich uneins, ob die CDU-Politikerin auch künftig die EU-Kommission führen soll Anna Maldini
03.04.2024 Maulkorb für Berliner Tierschutzbeauftragte Offenbar beschneidet der Justizsenat die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten Kathrin Herrmann Jule Meier
03.04.2024 Unabhängigkeit und der Berliner Justizsenat Jule Meier über unabhängige Landesbeauftragte Jule Meier
25.03.2024 Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen Kurt Stenger
25.03.2024 Sachsen-Kenia: Zerfallserscheinungen auf der Zielgeraden Cannabis-Abstimmung im Bundesrat zeigt zerrütteten Zustand der Koalition aus CDU, Grünen und SPD Hendrik Lasch
25.03.2024 Ein Jahr nach Volksentscheid: Stillstand bei Berliner Klimaschutz Vor einem Jahr scheiterte der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«. Was hat sich seitdem getan? Nora Noll
24.03.2024 Grüne in Nordrhein-Westfalen im Mitgliederhoch Einige Parteien wachsen nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren wieder. Politikwissenschaftler sieht Zusammenhang mit Anti-AfD-Protesten David Bieber
21.03.2024 Cannabis: Wenn ein Gesetz zu verhungern droht Union will Blockade im Vermittlungsausschuss / Abstimmung im Bundesrat am Freitag offen Hendrik Lasch
21.03.2024 Berliner CDU: Antirassismus, nur ohne Staatskritik Zum Internationalen Tag gegen Rassismus leugnet die CDU im Abgeordnetenhaus strukturelle Probleme Nora Noll
18.03.2024 Deutscher Herbst in Vechta CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis Peter Nowak
18.03.2024 CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime Jana Frielinghaus über die CDU-Pläne zur »Reform« der Grundsicherung für Erwerbslose Jana Frielinghaus
18.03.2024 Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Markus Drescher
17.03.2024 Sachsenwahl: Mit einem Trio in die nächste schwierige Beziehung Grüne in Sachsen wählen Liste mit Dreierspitze. AfD lässt Frauen bei künftigem Landtagspersonal weitgehend außen vor Hendrik Lasch
15.03.2024 Arbeitspflicht macht Arbeit – auch für Deutsche Seit einigen Wochen müssen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Die CDU fordert das für ganz Thüringen Sebastian Haak, Erfurt
13.03.2024 Brandmauer adé: Kommunale Experimente mit rechts Studie zeigt, dass in ostdeutschen Kommunalparlamenten die Abgrenzung zur AfD oft nicht mehr existiert Hendrik Lasch
12.03.2024 Linker Vorschlag für Kita-Reform: Zwei Stunden obendrauf Brandenburgs Linksfraktion will mehr kostenlose Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort – SPD, CDU und Grüne unterstellen Wahlkampfmanöver Matthias Krauß
11.03.2024 Berliner Burschenschaft Gothia: Fall für den Verfassungsschutz? Berliner Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme Burschenschaftler Nora Noll
11.03.2024 Aufrüsten gegen den »Linksrutsch« CDU/CSU und FDP präsentieren Programm und Kampagne zur Europawahl Jana Frielinghaus
06.03.2024 Obergrenze für Geflüchtete: Gnadenlos populistisch Jana Frielinghaus kritisiert die fluchtpolitischen Forderungen der CDU-Länderchefs beim »Asylgipfel« in Berlin Jana Frielinghaus
05.03.2024 Kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne verständigen sich auf »Maßnahmen gegen Extremismus« Matthias Krauß