Trotz aller Kritik an EVP-Mann: Stärkung des Europaparlaments möglich / Giegold nennt «vier Anforderungen» / Harms: Wollen keinen Kommissionspräsidenten, der wieder Merkels Mann in Brüssel ist
Korte fordert Aussetzung aller Datensammlungen und warnt vor »Gang in den präventiven Sicherheitsstaat« / Ströbele: Arbeit der Geheimdienste muss »grundsätzlich auf den Prüfstand«
Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«
Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«
Ermittlungen gegen Großmann wegen Bestechlichkeit – es soll um rund eine halbe Million Euro gehen / Grüne sprechen von »Fehler im System« / Ruf nach Rücktritt von Mehdorn
Grünen-Chefin Peter: Kanzlerin ist im Wahlkampf »nichts zu billig und zu schäbig« / Kritik auch von Linken-Politikerin Jelpke an Aussagen zur Sozialunion: fatales Signal drei Tage vor der Europawahl
Anträge verlangen Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommen und »fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing« / Zweifel an Position von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel
Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung
Ukraine-Konflikt Schwerpunkt in Europa-Debatte / Linkenpolitiker spricht von »falschem Weg« / EU-Spitzenkandidaten sonst einige im Kurs gegenüber Moskau / Grüne Keller protestiert gegen Festnahmen in Brüssel
