Angela Merkel steht der Abschottungspolitik von CDU und CSU gegenüber Flüchtlingen nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach rechts
Seehofer will »mit ganzer Kraft« eine »Wende in der Flüchtlingspolitik« / Merkel: Zahl der Asylsuchenden »nachhaltig und dauerhaft spürbar« verringern / Ab Januar wieder persönliche Anhörung für syrische Flüchtlinge
Einreise nur noch mit gültigem Ausweis? Union setzt »Schäbigkeitswettbewerb« fort / Pass zu beantragen ist für Geflüchtete oft gefährlich / CDU-Fraktionsvize will Rückkehr zu Residenzpflicht
Freie Anwaltswahl, staatliche Leistungen: EU-Kommissar will mit weiteren Einschränkungen für Asylbewerber die »Magnetfunktion Deutschlands verringern« / Kritik von der SPD
2016 ist Wahljahr in Berlin. Die Parteien bereiten sich vor. CDU-Fraktionschef Graf lässt nichts auf die Koalition mit der SPD kommen - trotz teils deutlicher Differenzen.
Sächsischer Ministerpräsident hat 2012 bis 2014 über 37.000 Orden verliehen / Kritik von Schollbach: Auszeichnungen wie im Sommerschlussverkauf verramscht
CDU-Vizechefin Klöckner: Lückenlose Registrierung von Flüchtlingen als Schutz vor Terror notwendig / Außenminister Steinmeier: Mehrzahl der islamistischen Attentäter komme aus Europa / Hessens Regierungschef Bouffier rechnet mit zurückgehenden Asylzahlen
Michelbach wettert gegen »Abschottung des Arbeitsmarkts« / Kontra von Bundesagentur-Chef Weise / Linkenpolitiker Gallert: Bemerkenswert, dass hier CDU-Mitglied CSU-Forderungen widerspricht