Bundestag

Grundrecht auf Netzneutralität

Bundestagsausschuss befasste sich mit den Gefahren für eine gleichberechtigte Datenübertragung im Internet

Fabian Lambeck

Immer mehr Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte

Regierung zählte allein 34 Übergriffe im ersten Quartal / Linkenpolitikerin Jelpke warnt vor »hoher Gewaltbereitschaft der Rassisten« / Forderung an die Union: Kampagne gegen angebliche Armutsmigranten aus Osteuropa stoppen

ndPlus

Keine NSA-Ermittlungen? Opposition empört

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

Bündnis gegen Mindestlohn-Ausnahmen

Gewerkschaften und Sozialverbände wollen »verheerendes gesellschaftspolitisches Signal« verhindern / Unternehmerlobby fordert hingegen weitergehende Beschränkungen

Fleck auf dem Grundgesetz

Gastredner Navid Kermani erinnert im Bundestag an die Abschaffung des Rechts auf Asyl

Aert van Riel
ndPlus

Union lobt saudisches Regime

Regierungsfraktionen verteidigen im Bundestag Rüstungsexporte in diktatorisch regierte Staaten

Aert van Riel
ndPlus

Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag

Anträge verlangen Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommen und »fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing« / Zweifel an Position von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel

Einigung auf Rente mit 63

Zeiten von ALG I werden berücksichtigt, Hartz IV allerdings nicht / Bundestag soll Gesetzpaket am Freitag beschließen