Bundestag

Nur Blinddarm der NSA?

Ex-US-Geheimdienstler bestätigten »Special agreement« mit BND

Mindestlohn verabschiedet

Bundestag votiert für Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie / LINKE enthielt sich

Ruckzuck zum Roma-Fernhaltegesetz

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen »sichere Herkunftsländer« werden / Widerstand im Bundesrat angekündigt

US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

Spionierte BND-Mann den NSA-Ausschuss aus? 31-Jähriger soll im Auftrag eines US-Geheimdienstes Bundestagsgremium ausgeforscht haben / Festnahme wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Bundestag macht Weg für Reform des Lebensversicherungssystems frei

Garantiezins für Neuverträge soll künftig sinken / Linke: Regierung knickt vor Versicherungslobby ein

Mindestlohn: EU-Kommissar kritisiert Ausnahmen

Chemie-Gewerkschatfer Vassiliadis: Kritiker sollen Sturmlauf gegen Gesetz beenden / Linksfraktion will sich enthalten / SPD-Linke spricht von historischem Fortschritt

Fünf Stimmen gegen Mindestlohn

Bundestag beschließt Lohnuntergrenze ab 2015 / Linksfraktion enthält sich wegen Ausnahmen / Bundesgeschäftsführer Höhn: Trotzdem der größte Erfolg der Linken / Linkenpolitiker Schlecht: 2017 geht es um 13 Euro

Große Koalition höhlt Asylrecht weiter aus

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig »sichere Herkunftsländer« / Kritik von Linksfraktion und Grünen

Linke will sich beim Mindestlohn im Bundestag enthalten

Gysi zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmen

Raubtier, Sensenmann oder Reiher?

Verteidigungsausschuss berät über den Einsatz von Drohnen

Umkämpfte Drohnen

Experten präsentierten im Bundestag völlig gegensätzliche Einschätzungen zum Thema bewaffnete Flugroboter

Ausnahmen ohne Ende

Mindestlohn-Expertenanhörung im Bundestag

Fall Edathy: Opposition verlangt Aufklärungswillen

Linkenpolitiker Tempel: Union und SPD sollen nicht wieder Schwarzes-Peter-Spiel anfangen / Grünen-Abgeordnete Mihalic: «Nicht in alte Vernebelungsmuster zurückfallen»

Linkenpolitikerin warnt vor EU-Polizeimission

Geplante Entsendung von Beratern in die Ukraine ist »Öl ins Feuer des Bürgerkrieges« / Linkspartei wolle sich Beteiligung deutscher Beamter »entschieden widersetzen«

Mindestlohn soll weiter durchlöchert werden

Union und SPD einigten sich auf Ausnahmen für Erntehelfer und Zeitungszusteller

»Massenüberwachung ist die neue Staatsreligion«

Der Ex-NSA-Spion Drake wurde zum Whistleblower - und dafür kaltgestellt. Nun sagt er im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus

SPD-Politiker bei Kampfdrohnen »skeptisch«

Kritik der Opposition an Anschaffungsplänen der Bundeswehr hält an / Anhörung im Bundestag über verfassungsrechtliche und ethische Fragen

Bestattung der Energiewende

Kurt Stenger über Sigmar Gabriels EEG-Reform

Linke darf doch über BStU-Zukunft mitreden

Wie weiter mit den Stasi-Unterlagen? Expertenkommission wird kommende Woche eingesetzt / Gremium soll bis Frühjahr 2016 Vorschläge unterbreiten

Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Juristische Prüfung des umstrittenen Gesetzes liegt immer noch beim Bundespräsidenten / Vereinbarkeit mit der Verfassung fraglich