Gesetze zur Asylunterbringung verabschiedet
Abgeordnetenhaus beschäftigte sich mit Veränderung des Tempelhof-Entscheids und neuer Flüchtlingsbehörde
Der Ausbau der Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld kann beginnen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und CDU wurde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine entsprechende Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossene Tempelhofer-Feld-Gesetzes beschlossen. Lediglich der CDU-Abgeordnete Markus Klaer, der in Tempelhof-Nord vor Ort aktiv ist, stimmte gegen die Änderung. Wie die Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« sowie die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus ist er der Meinung, dass die Senatspläne komplett ohne eine Gesetzesänderung auf dem Vorfeld umgesetzt werden könnten.
Das Abgeordnetenhaus beschloss darüber hinaus die Errichtung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, die Behörde soll das notorisch überlastete und stark in der Kritik stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) entlasten. »Es ist richtig, ein eigenes Amt zu schaffen und dafür die Kräfte zu bündeln«, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Um den neuen kommissarischen Präsidenten des LAGeSo, Sebastian Muschter, zu unterstützen, hat der Senat beschlossen, ein vierköpfiges Kompetenzteam einzusetzen. Außerdem sollen mindestens 50 Pensionäre für den Bereich Registrierung reaktiviert werden.
Die Regierungskoalition begrüßte die beiden neuen Gesetze, die die Probleme in der Flüchtlingsunterbringung in Berlin reduzieren sollen. »Wir werden Sie unterstützen, dass Sie die strukturellen Änderungen umsetzen können«, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers bezeichnete die Arbeit von Senator Czaja gar als »den schwersten Job der Republik«, der diesen unter einem »medialen Dauerfeuer« erledige.
Das sah die Opposition ganz anders. Mit einer Plakataktion protestierten Grüne und einzelne Mitglieder der Piratenfraktion während der Parlamentsdebatte gegen die Gesetzesänderungen. »Frontalangriff auf die direkte Demokratie« oder »Leerstand nutzen« war auf den schwarz-weißen Ausdrucken zu lesen. »Schaffen Sie die rechtlichen Grundlagen zur Beschlagnahmung von Immobilien«, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek. Auch der designierte Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, wies in seiner Rede auf eine neue Liste der Architektenkammer hin, nach der aktuell bis zu 5000 Wohnungen aus Spekulationsgründen in Berlin leerstehen. »Massenunterkünfte wie in Tempelhof führen zur Ausgrenzung und Stigmatisierung«, betonte er.
Wie krass die Lebensumstände für die geflüchteten Menschen bereits heute in den Tempelhofer Hangars sind, schilderte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion Fabio Reinhardt: So betrage die Wohnfläche dort lediglich zwei Quadratmeter pro Person, es gab in der vergangenen Woche keine Duschen und keine Waschmaschinen. Dort eingepferchte Kinder würden nicht in Kitas oder Schulen gehen. »Die Konflikte sind vorprogrammiert«, sagte Reinhardt. Ähnlich fundamental fiel die Kritik der Opposition am neuen Flüchtlingsamt aus.
Sozialsenator Mario Czaja sieht sich unterdessen teilweise falschen Vorwürfen ausgesetzt: »Ich will diese Aufgabe mit ganzer Kraft, innerer Überzeugung und maximalem Einsatz erledigen«, wies er Rücktrittsforderungen zurück. Zumindest in den Reihen der Opposition nimmt dem Sozialsenator das keiner mehr ab.
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