Streit um Rolle von Mappus bei S21-Einsatz
Stuttgart. Der zweite Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist im Streit zu Ende gegangen. Grüne und SPD halten es für belegt, dass der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010 genommen hat. Die Polizei sei förmlich in den Einsatz hineingetrieben worden, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Mittwoch. CDU und FDP halten das nicht für bewiesen. Grün-Rot sei es im Ausschuss nur darum gegangen, die CDU noch einmal an den Pranger zu stellen, sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler. Im Jahr 2010 regierte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg. Bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt S21 waren Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte den Einsatz im November 2015 als rechtswidrig ein. dpa/nd
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