Landtag berät Nachtragsetat für Flüchtlinge
Potsdam. Der Landtag berät am Mittwoch über den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Denn 2016 rechnet Brandenburg erneut mit 40 000 Flüchtlingen. Die Landesregierung muss dafür rund 372 Millionen Euro mehr als bisher geplant ausgeben. Zudem sollen 500 neue Lehrer sowie mehr Polizisten und Richter eingestellt werden. Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen um rund 531 Millionen Euro auf 11,2 Milliarden Euro. Knapp 293 Millionen Euro sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden.
Vor dem Hintergrund der kriminellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und von Islamisten verübter Terroranschläge diskutiert der Landtag am Donnerstag über die Sicherheitslage in Brandenburg. Die CDU-Opposition fordert ein entschlossenes Vorgehen der Landesregierung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warnte auch vor einer Zunahme rechts- und linksextremistischer Gewalt. »Linke und rechte Spinner zeigen in immer größeren Gewaltexzessen, wie in Leipzig und Potsdam, ihre extremistische Fratze«, sagte er. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
