Schäubles Kalkül
Aert van Riel über den Wandel in der Flüchtlingspolitik der CDU
Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einiges von Schäubles Aussagen hängen bleiben. Nämlich, dass sie zur Kasse gebeten werden müssen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen in seiner bisherigen Größenordnung anhalten sollte. Allein die Drohung, dass wegen der Flüchtlingspolitik höhere Kosten für Pkw-Besitzer möglich sind, ist hierzulande bereits ausreichend, um die in Teilen der Bevölkerung bestehende Abneigung gegen Schutzsuchende massiv zu verstärken.
Es wird deutlich, dass die letzten Ansätze einer liberalen Flüchtlingspolitik in der Union entsorgt werden sollen. Ähnliche Aktionen wie die Grenzöffnung im Herbst vergangenen Jahres für syrische Flüchtlinge wird diese Bundesregierung nicht mehr beschließen. Sie ist zu einer Politik der Entrechtung übergegangen, die sich gegen Menschen richtet, die auf der Flucht sind, sowie gegen diejenigen, die Deutschland bereits erreicht haben. Bald stehen Verschärfungen in der Abschiebepolitik und Beschränkungen beim Familiennachzug an. Vor diesem Hintergrund Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, liegt sicherlich nicht nur in Schäubles Interesse.
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