Bangen auf der dunklen Seite
Mit einer Art Filmplakat warb die Junge Union Magdeburg kürzlich für die CDU. »Komm auf die dunkle Seite der Macht«, stand in Anspielung auf den »Star Wars«-Film auf einem Bild, das Ministerpräsident Reiner Haseloff als Darth Vader zeigte. Das Inserat sorgte im Netz für Spott über »Darkhasi« Haseloff und im Feuilleton für altkluge Anmerkungen. Die von Darth Vader geführten Sith strebten »die Alleinherrschaft« an, schrieb die »Magdeburger Volksstimme«; zudem seien sie »immer auf der Verliererstraße«. Letzteres droht der CDU eher nicht, wenn am 13. März der Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt wird; ersteres ist nicht abzusehen. Zwar sagt Fraktionschef André Schröder, man wolle weiter regieren - »möglichst allein«. Umfragen sehen die Partei auch stabil vorn, allerdings bei etwa 35 Prozent. Das wären 2,5 Punkte mehr als 2006, dennoch bräuchte die CDU wieder einen Partner.
Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Ein Bündnis mit der AfD, der sogar ein zweistelliges Ergebnis winkt, schließt Haseloff aus. Deren Landesverband steuert einen ähnlichen Rechtsaußenkurs wie in Thüringen. Haseloff hält das Programm dennoch zu 70 Prozent für »volksparteinah« und zu 15 Prozent für populistisch; der Rest aber sei »reiner rechter Sumpf«. Auch Schröder betont, die AfD sei »eine konkurrierende Partei«. Zum Schaden der CDU ist deren Erstarken freilich auch nicht: In der jüngsten Umfrage wurde damit eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün zunichte gemacht.
Bleibt die SPD, mit der man im Land seit 2006 regiert. Zuletzt war es atmosphärisch nicht mehr zum Besten bestellt. Im Streit um die Einstellung von Wachpolizisten beschimpfte ein Innenexperte der SPD den CDU-Innenminister im Dezember als »Klappser«; zuvor hatte Fraktionschefin Katrin Budde die von Haseloff befürwortete Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen zum Anlass für einen handfesten Koalitionskrach genommen. In der CDU sieht man das aber als Vorgeplänkel zum Wahlkampf. »Die Möglichkeit, dass es weitergeht, ist durchaus gegeben«, glaubt Schröder.
Doch die CDU muss bangen; aus dem langjährigen Partner ist ein unsicherer Kantonist geworden. Budde, die ihre Partei in den Wahlkampf führt, schließt einen Koalitionswechsel nicht aus; sie will erste Ministerpräsidentin im Land werden. Brandenburg, wo eine stärkere SPD mit der LINKEN regiert, sei »ein gutes Modell«, sagte sie. Wenn die SPD im März vor der LINKEN liegt, muss die CDU wie vor 2002 auf die Oppositionsbank rücken, ahnt Schröder: »Dann wird sie wechseln.«Die Gefahr ist freilich derzeit gering. Umfragen zufolge droht die SPD, die 2011 bei 21,5 Prozent und damit 1,5 Punkte hinter der LINKEN lag, eher weiter an Boden zu verlieren.
Bleiben rechnerisch trotzdem beide Optionen möglich, will die SPD ihre Basis entscheiden lassen. Die aber ist eine große Unbekannte - nicht nur aus Sicht der CDU. Schröder erinnert sich an einen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnung von Polizisten, vor dem Budde versichert habe, er werde im Sinne der CDU ausgehen. Damals irrte die SPD-Chefin. Wie ein Votum in Koalitionsdingen ausgeht, gilt als völlig offen. Immerhin: Sollten die Genossen sich für Schwarz-Rot aussprechen, nützte das auch der CDU. In Koalitionsgesprächen müsste sie nicht mehr »über jedes Stöcken springen«, um die SPD nur ja im Boot zu halten, so Schröder. Die »Star Wars«-Fans in der Jungen Union jedenfalls sind zuversichtlich: Sie verpassten »Darkhasi« ein Laserschwert - in sozialdemokratischem Hellrot.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
