Hessens CDU unterstützt Rechtsausleger
SPD und LINKE: Irmer muss Ausschussvorsitz abgeben
Die Kritik der Landtagsopposition am hessischen CDU-Rechtsaußen und Wetzlarer Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wird immer lauter. So drohen jetzt SPD und LINKE mit einem Boykott des von Irmer geleiteten Landtags-Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung - bis dieser den Vorsitz im Gremium abgibt.
»Wir akzeptieren nicht, dass ein Rechtsaußen wie Hans-Jürgen Irmer den Landtag repräsentiert«, erklärte SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk. Seine Partei sei »nicht mehr bereit, der demokratische Deckmantel für die Spielchen dieses Herrn zu sein.« Ähnliches kam aus der Linksfraktion. Deren Chef Willi van Ooyen will ab sofort den Ausschusssitzungen fernbleiben. »Dass jemand, der seit Jahren gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzt, den Vorsitz des Unterausschusses für Flüchtlinge und Wiedergutmachung inne hat, ist einfach nur grotesk und beschämend für die CDU.«
In dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblättchen »Wetzlar Kurier« fänden sich stets aufs Neue üble Hetz-Artikel, die als geistige Brandstiftung bezeichnet werden müssten, so van Ooyen. Dass die Hessen-CDU sich dennoch immer wieder schützend vor Irmer stelle, werfe ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit des rechtslastigen Landesverbandes. Auch die oppositionelle FDP hält Irmers Verbleib an der Ausschussspitze für untragbar.
Der 63-jährige Oberstudienrat Irmer ist langjähriger Parlamentarier im Wiesbadener Landtag und sorgt seit Jahren mit provokativen deutschnationalen, fremden- und islamfeindlichen Äußerungen im »Wetzlar-Kurier« für Empörung. Aller Kritik zum Trotz hält seine Partei weiterhin zu ihm und sträubt sich gegen seine Abberufung vom Vorsitz im Unterausschuss. Man werde »die Ausschussarbeit in gewohnter Weise fortsetzen«, versicherte der CDU-Mann Holger Bellino. Schließlich sei der Ausschuss laut Landtags-Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend seien. Also könne das Gremium, in dem die schwarz-grüne Koalition die Mehrheit stellt, auch nach einem kompletten Auszug der Opposition weiter arbeiten.
Damit liegt der Ball nun im Feld des Koalitionspartners der CDU, also bei den Grünen. Aus deren Sicht »vertritt Herr Irmer rechte Thesen, die populistisch und gefährlich sind«, so die Abgeordnete Angela Dorn. Doch wegen Irmer den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzen? Allein die CDU könne entscheiden, wen sie als Vorsitzenden benenne, stellte Dorn klar. »Damit landet die grüne Glaubwürdigkeit in der Tonne«, kritisiert der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus.
Während Hessens CDU- und Regierungschef Volker Bouffier sich auf der Zielgeraden seiner politischen Karriere nicht mehr als Hardliner gibt, sondern eher als geläuterter, gütiger Landesvater, werden im CDU-Landesverband rechte Repräsentanten wie Irmer und die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach als Identifikationsfiguren für eine rechtskonservative, nationalistische Klientel geschützt.
Der Dauerzwist um Irmer könnte 2017 aus Sicht der hessischen Oppositionsparteien ein Ende haben. Und zwar dann, wenn Irmer nach der nächsten Bundestagswahl sein angestrebtes Bundestagsmandat in der Tasche hat, den Niederungen der hessischen Landespolitik den Rücken kehrt und von Berlin aus den »Wetzlar Kurier« mit rechten Parolen füttert.
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