Grüne stellen Strafanzeige gegen CSU

München. Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Nachdem dutzende Bürger dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterließen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richteten, haben die bayerischen Grünen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige »gegen die Verantwortlichen für die Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag« gestellt. Verantwortlich für den Internetauftritt ist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

»Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein«, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Kreuzer müsse sich bei Roth entschuldigen. Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten, wie er auf Anfrage sagte. »Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider«, betonte Kreuzer. Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten.

Die hasserfüllten Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten linke Gruppen in den Sprechchor eingestimmt: »Deutschland, du mieses Stück Scheiße.« Das wiederum nahmen später die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite als Rechtfertigung für ihre Wortwahl: »Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße.«

CSU-Innenexperte Herrmann wirft Roth vor, mit ihrer Teilnahme an der Hannoveraner Demo zur »Radikalisierung der Gesellschaft« beizutragen. »Die Grünen haben zum Linksradikalismus ein nicht nachhaltig geklärtes Verhältnis«, warf Kreuzer im Gegenzug Bause und ihrer Partei vor. Einige Kommentatoren bei der CSU-Fraktion spotten nun, dass die CSU sich in Sachen Radikalisierung lieber an die eigene Nase fassen solle. Agenturen/nd

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