Linke mit Rot-Rot-Grün in Thüringen zufrieden

Berlin. »Bleibt weiter so scharf!« Mit diesem Kommentar hat das linksreformerische Forum demokratischer Sozialismus das erste Jahr des linken Ministerpräsidenten von Thüringen bilanziert. Auch von anderen erhält Bodo Ramelow ordentliche Haltungsnoten. Die politische Konkurrenz im Freistaat sieht die Lage naturgemäß anders.

Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein lobte die vor einem Jahr dann in Regierungsverantwortung mündende rot-rot-grüne Kooperation. So sei es positiv überraschend, dass die Mehrheit im Landtag trotz nur einer Stimme Vorsprung immer gestanden habe. Auch der faire Umgang ist Bausewein, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte, eine lobende Erwähnung wert.

Auch die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, sprach nach einem Jahr Rot-Rot-Grün von einer »stabilen und erfolgreichen Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung«. Wer seinerzeit »auf den Untergang des Abendlandes und die Ausrufung des Staatssozialismus in Thüringen gesetzt hat – hat die Wette verloren«, so Kipping.Ramelow habe »den Praxistest klar bestanden«, ihre Partei »funktioniert in Regierungsverantwortung zuverlässig und unaufgeregt«.

Die Parteivorsitzende verwies auf die Bilanz der Regierung in Erfurt und zählte »die Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes, das Recht auf Bildungsurlaub, der Anschub für wichtige Reformen im Land, das Eintreten für Thüringer Interessen oder die Einstellung von jährlich 500 Lehrern« als »gesetzte Schwerpunkte« auf, »die sich sehen lassen können«. Vor allem beim Umgang mit den Geflüchteten beweise Thüringen unter Rot-Rot-Grün »humanitäre Verantwortung«. Ramelow lasse sich seinen Kurs »nicht von rechtspopulistischen Scharfmachern« diktieren.

Der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, rückblickend, »ich war während der Wahl aufgeregt, aber als es geschafft war, unheimlich stolz auf Bodo und uns. Die Wahl des ersten Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik links von der SPD war ein historischer Moment«. Die rot-rot-grüne Koalition habe »vom ersten Tag an nicht nur in der Flüchtlingsfrage souverän agiert und im ersten Jahr ihres Bestehens gezeigt, dass die drei Parteien auch verlässlich zusammenarbeiten und gemeinsam erfolgreich regieren können. Darauf können alle an der Regierung Beteiligten, die Fraktionen und Landesverbände, und besonders Bodo Ramelow stolz sein. Wer eine Regierung ohne Beteiligung der Union wünscht, sollte nach Thüringen schauen«, so Gysi.

Auch im Freistaat ist die Linkspartei zufrieden. »Die Formel von der gleichen Augenhöhe ist keine leere Floskel geblieben sondern Realität geworden«, heißt es dort mit Blick auf die Kooperation mit SPD und Grünen. Die Zeiten »des Durchregierens im Interesse einer Partei« seien vorbei, das hätten die Kompromiss etwa bei der Finanzierung der freien Schulen oder beim Thema Bildungsurlaub gezeigt. Auch seien »große Reformprozesse angestoßen« worden - etwa die Gebietsreform, die Schulnetzplanung oder die Neuordnung der Theaterfinanzierung, die kontrovers diskutiert wird. »Trotz komplizierter Bedingungen und unerwarteter Belastungen« habe man zudem »eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik gemacht«. Nicht zuletzt seien »wichtige Impulse für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gesetzt« worden.

Kritik kam dagegen von der CDU. Landeschef Mike Mohring sprach in der »Thüringer Allgemeinen« von einem »verlorenen Jahr für Thüringen«. Die Landesregierung habe »es in dieser Zeit geschafft, die Sanierungsarbeit von zehn Jahren bei den Landesfinanzen zu ruinieren«, warf der CDU-Mann dem linksgeführten Kabinett vor. »Wo Rot-Rot-Grün eigene inhaltliche Akzente gesetzt hat, tragen sie überwiegend die ideologische Handschrift der Linken«, so Mohring, der zudem behauptete, »in der Flüchtlingskrise denkt die Koalition an alles Mögliche, nur nicht an die Interessen der Bürger dieses Landes«. Worin diese Interessen bestehen, ließ Mohring offen. In Thüringen machen so genannte »Asylkritiker« mit rechten Aufmärschen gegen Asylrecht, Integration und die Geflüchteten Front.

Die Thüringer Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow wies dies in dem Blatt zurück. »Sorgen macht die schwache Opposition. Da kommt kaum Inhalt, dafür viel Krawall«, sagte Hennig-Wellsow. Sie verwies auf die Einstellung von neuen Lehrern, neu geschaffene Stellen für Langzeiterwerbslose oder die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen. Auch habe man denb »Skandal-Verfassungsschutz« an »die kurze Leine gelegt« und »die weitere Aufklärung zum Rechtsterrorismus eingeleitet«. nd/Agenturen

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