Portugal: Costa zum Chef der Mitte-Links-Regierung ernannt

Berlin. Portugals konservativer Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den Parteichef der sozialdemokratischen Partido Socialista, António Costa, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa am Dienstag unter Berufung auf das Präsidialamt. Costa wird eine Minderheitsregierung bilden, die vom Linksblock und der kommunistisch geführten CDU unterstützt wird.

Costa war Bürgermeister von Lissabon, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister. Der Sohn eines kommunistischen Schriftstellers und einer Journalistin hatte sich schon mit 14 Jahren der PS angeschlossen. Jorge Sampaio, der von 1996 bis 2006 Staatspräsident war, gilt als sein politischer Ziehvater. Aus den Flügelkämpfen in der Partei ging er als ein hartnäckiger Politiker hervor. Costa stürzte 2014 den damaligen PS-Chef António José Seguro von der Parteispitze, weil er den Stimmenanteil der Sozialisten bei der Europawahl für unzureichend hielt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag, »es wäre ein Signal für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn es der Mitte-Links-Koalition gelänge, Portugal aus Merkels europaweitem Spardiktat herauszulösen«. Bartsch verwies dazu auf Vorhaben der neuen Mitte-Links-Regierung, Kürzungen bei Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst in Teilen zurückzunehmen und den Mindestlohn zu erhöhen.

Zuvor hatten unter anderem die Kapital-Lobby und große Banken Garantien verlangt, nachdem die Linksparteien angekündigt hatten, mehrere Kürzungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rückgängig zu machen. Der hatte Anfang Oktober zwar die Wahlen gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Cavaco Silva ernannte zunächst seinen Parteifreund Passos Coelho erneut zum Regierungschef. Dieser wurde aber anderthalb Wochen später von der Mehrheit der Linksparteien durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Agenturen/nd

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