Abschiebeplan abgelehnt
Die Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (Grüne) und Andrea Johlige (LINKE) haben ihren CDU-Parlamentskollegen Björn Lakenmacher auf eine Tasse Kaffe eingeladen, um die richtige Verwendung der Begriffe Völkerwanderung und Bleiberecht zu besprechen. Lakenmacher will die Einladung annehmen und wünscht sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit an den Tisch. Die CDU scheiterte am Mittwoch mit einem Antrag, der darauf abzielte, abgelehnte Asylbewerber unverzüglich loszuwerden. Damit stieß die CDU aber nur bei der AfD auf Gegenliebe. 17 Maßnahmen hatte die CDU-Fraktion unterbreitet, darunter die, nur Sachleistungen zu gewähren, statt den Flüchtlingen Bargeld auszuzahlen.
Derzeit leben in Brandenburg etwa 4000 Ausländer, die eigentlich ausreisen müssten, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden sind, sagte Lakenmacher. Es seien jedoch für die Zeit von Anfang Januar bis Ende Juli lediglich 134 Abschiebungen gemeldet worden, beschwerte er sich. Die CDU berief sich auf das neue Bundesgesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren und drängte auf die darin vorgesehenen härteren Regelungen. Die Grünen beantragten dagegen, Spielräume im Gesetz auszunutzen und Bargeld auszuzahlen. »Wir wollen keine Abschreckungspolitik«, hatte Ursula Nonnemacher erklärt. Aber auch dieser, dem CDU-Antrag entgegengesetzte Vorstoß scheiterte.
Inhaltlich stimme die LINKE den Forderungen der Grünen weitgehend zu, sagte die Abgeordnete Johlige. Schärferes Vorgehen würde die Probleme nicht lösen, ist sie überzeugt. Selbst wenn es gelänge, alle abgelehnten Asylbewerber auf einen Schlag abzuschieben, wären das weniger Menschen, als innerhalb weniger Tage neu ankommen. Was wirklich helfen würde: friedliche Konfliktlösungen, Stopp von Waffenlieferungen und Unterstützung von Hilfsorganisationen in den Krisengebieten.
Die LINKE hatte dafür gesorgt, dass Brandenburg der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmte, sondern sich der Stimme enthielt - wie der Koalitionsvertrag das für den Fall vorsieht, dass SPD und LINKE sich in einer Frage nicht einigen können. Der Asylkompromiss auf Bundesebene sei schmerzhaft gewesen und habe eine Abkehr von Maximalforderungen bedeutet, wie sie nun in den Anträgen von CDU und Grünen wieder auftauchen, meinte der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth. Die Spielräume, die die Grünen sehen, die sieht Kurth nicht.
Innenminister Schröter hatte der CDU am Mittwoch in gewisser Weise zum Munde geredet, indem er sagte, dass die Bürger die hohen Flüchtlingszahlen nur akzeptieren, wenn es auch Rückführungen gibt. Schröter hatte der CDU aber auch angekreidet, dass sie die 952 freiwillig ausgereisten Flüchtlinge unterschlage. Die Grünen unterstützen den Kurs der rot-roten Regierung, der freiwilligen Ausreise den Vorzug vor der zwangsweisen Abschiebung zu geben.
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