AfD stilisiert sich zum Hauptopfer der Gewalt
Grüne weisen Vorstoß der Alternative für Deutschland zurück - auch im Namen von SPD, CDU und LINKE
Die Gewalt hat spürbar zugenommen. Wie die Abgeordnete Ursula Nonnenmacher (Grüne) am Mittwoch im Landtag sagte, habe es in Brandenburg zwischen Januar und September 125 rechtsextremistische Angriffe gegeben, im gesamten vergangenen Jahr waren es 92. Dabei berief sich Nonnemacher auf Angaben des Vereins Opferperspektive.
Anlass der Debatte war ein Antrag der AfD unter dem Titel »Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Politiker aller Fraktionen und Parteien«. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. »Von der Überschrift her« sei gegen ihn ja rein gar nichts zu sagen, äußerte Nonnenmacher und versicherte, dass »wir verbale und tätliche Gewalt gegen Politiker aller Richtungen auf das Entschiedenste verurteilen, selbstverständlich auch gegen Politiker und Politikerinnen der AfD«. Doch wehrte sich Nonnemacher dagegen, dass hier »die furchtbare Attacke gegen die Kölner Oberbürgermeisterin mit nicht näher spezifizierten Anschlägen gegen AfD-Büros gleichgesetzt« werde.
Zuvor hatte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin den Antrag ihrer Fraktion unter anderem damit begründet, dass Morddrohungen gegen Mitarbeiter und Abgeordnete der AfD inzwischen kein Einzelfall mehr seien.
Im Namen aller übrigen Parteien wies Nonnenmacher darauf hin, dass aus den Reihen der AfD heraus der Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge angeregt werde und »die Freunde von der Pegida-Bewegung Galgen für die Bundeskanzlerin und für Vizekanzler Gabriel bei ihren Kundgebungen mitführen«. Nonnemacher warf der AfD vor, von ihrer Mitverantwortung abzulenken und sich zum Hauptopfer der Gewalt zu stilisieren. Sie meinte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, als sie sagte, »Herr Gauland hat Ende August die Verantwortung für den Brandanschlag gegen die Turnhalle des Oberstufenzentrums Nauen in erster Linie den sogenannten Altparteien wegen ihrer Flüchtlingspolitik angelastet, anstatt die Verantwortung von Rechtsextremisten zu geißeln«. In Erfurt sei Gauland über Politiker hergezogen, »vor einer fanatisierten Menge, die mit immer höheren Taktzahl ›Lumpenpack‹ und ›Volksverräter‹ skandierte«.
Für das zweite Quartal des laufenden Jahres sind 14 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere 23 rassistisch motivierte Straftaten registriert worden. Nonnenmacher betonte: Übergriffe auf Parteibüros habe es von Mai und Juni elf gegeben, dabei sei nur einmal das Büro der AfD in Ludwigsfelde betroffen gewesen, allein sieben Mal in diesem Jahr jedoch das LINKE-Büro in Nauen.
Der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) fragte Bessin streng, ob sie wisse, dass die AfD die Wiedereinführung der Todesstrafe für Politiker gefordert habe und dass gedroht worden sei, Vertreter der Altparteien an die Wand zu stellen. Bessin reagierte, ihr seien solche Positionen in ihrer Partei nicht bekannt. »Wir sind es nicht, die gegen Flüchtlinge hetzen«, behauptete sie tapfer und beschwerte sich, dass AfD-Politiker im Landtag als »geistige Brandstifter«, »braune Suppe« und »Nazis« bezeichnet worden sind. Denn in diese Ecke gehöre die AfD nicht.
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