Noch nicht genug für ein a.D.
Innenminister kappte Schutzstatus für Syrien-Flüchtlinge - Regierung »ahnunglos«
Berlin. Ist der Bundesinnenminister ein Irrläufer? Handelte er als Alleintäter, als er Regierungsbeschlüsse ignorierte und anwies, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu verringern? Peter Altmaier (CDU), Chef des Kanzleramtes und als Flüchtlingskoordinator der Regierung für das Zusammenspiel aller Behörden zuständig, machte geltend, dass er - und damit die Kanzlerin - nicht über die Anweisung des Bundesinnenministeriums informiert waren. Jenes Ministerium hatte das Bundesamt für Migration Anfang vergangener Woche angewiesen, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Kurz darauf beschlossen die Führungen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug für Menschen mit einem solchen Schutzstatus auszusetzen. Im Deutschlandfunk sagte Altmaier am Sonntag: »Es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.«
Für Syrer - mit allein in diesem Jahr fast 244 000 Asylbewerbern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland - gelten bislang einige Sonderregelungen. Sie bekommen den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug. Altmaier sprach von einer »kurzen Phase der Irritation«, den die Koalition überwunden habe. Für die SPD ist der Fall erledigt, da de Maizière seinen Vorschlag zurückgenommen hat, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Tatsache aber ist, dass der Bundesinnenminister bei dem Thema noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition sieht. Auch für die CSU ist das Thema noch nicht vom Tisch, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Gleiches gilt wohl in der CDU, sonst hätte Merkel längst ein a.D. auf de Maizières Schild geschrieben. hei Seite 5
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