Ein Facebook mit sieben Siegeln
Kurt Stenger über ein wichtiges Datenschutzverfahren am EU-Gerichtshof
Nicht schlecht staunte der Netzaktivist Max Schrems, als er vor einigen Jahren bei Facebook mal nachfragte, was das soziale Netzwerk über ihn eigentlich so gespeichert hat: Zurück kam eine 1222-seitige Datei, darunter auch Dinge, die längst gelöscht sein sollten. Was Facebook mit den Daten der europäischen Nutzer genau macht, ist reichlich nebulös. Bekannt ist nur, dass sie nicht etwa im Keller der Europazentrale in Dublin liegen, sondern meist auf Servern in den USA und damit quasi der NSA auf dem virtuellen Silbertablett serviert werden.
Aber gibt es in der EU nicht so etwas wie Datenschutzregeln und eine Grundrechtecharta, die dem entgegenstehen? Ja, die gibt es. Es existiert aber auch ein Abkommen, das den Konzernen den »sicheren« Datentransfer erlaubt. Dass dieser wirklich sicher ist, können diese sich selbst bescheinigen. Kontrollen? Fehlanzeige. Wenn man es mit gesundem Menschenverstand betrachtet, dürfte das doch eigentlich nicht rechtens sein. Bleibt abzuwarten, ob es der Europäische Gerichtshof genauso sieht. Juristische Logik ist ja bisweilen ähnlich undurchsichtig wie die Algorithmen, mit denen die Internetkonzerne arbeiten. Statt diesen den Zugang zu immer mehr Nutzerinformationen zu erleichtern, sollte der Staat endlich mal kontrollieren, was Facebook, Google & Co. so mit den Daten treiben.
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