Diplomaten bereiten Treffen in Minsk vor

Update 19.15 Uhr: Vor den Spitzentreffen in Minsk flammen die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder auf. Nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes begannen ukrainische Einheiten eine Offensive gegen prorussische Separatisten. »Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können«, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen hatten Vertreter der Regierungstruppen mehrfach Unzufriedenheit mit der Armeeführung geäußert. Präsident Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, bei massiven Angriffen mit russischen Raketenwerfen nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Dabei seien mindestens 7 Zivilisten getötet und 26 verletzt worden, teilte die Donezker Gebietsverwaltung mit. Auf dem örtlichen Militärflughafen wurden zudem 38 Soldaten verletzt. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.

Update 15.38 Uhr: Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel haben die Konfliktparteien im Osten des Landes weiter heftig gekämpft. Die Regierung in Kiew warf den Separatisten vor, am Dienstag bei einem Angriff mit russischen Raketen auf das Armeehauptquartier in Kramatorsk sechs Menschen getötet zu haben. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk bemühten sich Diplomaten und Rebellen, verbleibende Streitfragen vor den Friedensverhandlungen auszuräumen.

In Minsk kamen Vertreter Kiews, Moskaus und der Rebellen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, um das für Mittwoch geplanteTreffen zwischen Poroschenko, seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Hauptziel ist eine neue Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. Deren Verlauf ist aber umstritten. Russlands Präsident hatte im Vorfeld des geplanten Treffens gewarnt, es blieben noch »einige Punkte« zu klären, damit der Gipfel tatsächlich stattfinden könne.

Grüne streiten um Militärhilfe für Ukraine

Update 12.30 Uhr: Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat sich dagegen ausgesprochen, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine grundsätzlich auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie »mit einem klaren Nein«, sagte Beck der »Süddeutschen Zeitung« vom Dienstag. Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden.

Beck forderte weiter eine klare Benennung Russlands als Aggressor: »Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.« Vor allem dürfe in Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine »uns nichts an«. Hier finde »etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt«.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich skeptisch zu Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne es keine militärische Lösung geben, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Özdemir äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die SPD Waffenlieferungen ablehnen. In den USA wird eine solche Unterstützung allerdings erwogen.

Es sei wichtig, dass sich der Westen in der Ukraine-Krise nicht auseinanderdividieren lasse, sagte dazu Özdemir. Vorrangig forderte er schärfere Sanktionen gegen Russland. So solle im Fall einer weiteren Eskalation russischen Banken der Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT versperrt werden. Özdemir kritisierte, Russland verhalte sich im Ukraine-Konflikt »irrational« und »aggressiv«.

Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen schloss schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. »Uns bleiben, das ist meine feste Überzeugung, die Diplomatie und das Instrument der Sanktionen«, beschrieb Annen im RBB den Handlungsspielraum im Ukraine-Konflikt. Sollte es bei den aktuellen Friedensbemühungen keine Fortschritte geben, dann »stehen auch verschärfte Sanktionen wieder auf der Tagesordnung«. Forderungen nach Waffenlieferungen bezeichnete Annen als verständlich, »nur es wird das Problem nicht lösen«.

Die EU hat die Umsetzung schärferer Sanktionen gegen Russland mit Rücksicht auf die laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorerst ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um das am Mittwoch anvisierte Spitzentreffen im weißrussischen Minsk.

Update 12.15 Uhr: Russland rechnet weiterhin mit einem Ukraine-Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch in der belorussischen Hauptstadt Minsk. »Die Vorbereitungen laufen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Das belorussische Außenministerium teilte mit, noch keine genauen Angaben über das geplante Treffen zu haben. An den Verhandlungen sollen auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande teilnehmen.

Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite wollen noch am Dienstag in Minsk zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass zusammenkommen. Die Verhandlungen werden von der Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands geleitet.

In Berlin hatten am Montag Diplomaten aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich über die Krise gesprochen. Die »achtstündigen schwierigen Verhandlungen« hätten »deutliche Ergebnisse« gebracht für das geplante Treffen der Staatschefs in Minsk, teilte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, danach per Twitter mit.

Weitere Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Kiew. Den Kämpfen in der Ostukraine sind seit Montag mindestens sieben Soldaten und fünf Zivilisten zum Opfer gefallen. Überdies seien 23 Soldaten verletzt worden, als ihre Stellungen angegriffen wurden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnew am Dienstag in Kiew. In der von prorussischen Aufständischen belagerten Stadt Debalzewo seien drei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden und es habe sieben Verletzte gegeben, sagte ein Sprecher der Kiew-treuen Polizei.

Aus der Rebellenhochburg Donezk meldeten die Aufständischen zwei getötete Zivilisten. Ein AFP-Korrespondent berichtete von anhaltendem Raketenfeuer.

Am Mittwoch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, im belorussischen Minsk zu einem Ukraine-Krisengipfel treffen. Ziel ist zunächst eine Waffenruhe in dem blutigen Konflikt, in dem binnen zehn Monaten mehr als 5400 Menschen getötet worden sind. AFP/nd

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