USA liefern vorerst keine Waffen an Ukraine

Washington. Die US-Regierung will »in der nahen Zukunft« keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine »Retourkutsche« seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der »New York Times«, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend »alle Optionen« zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: »Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.« Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. »Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren«, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (»Passauer Neue Presse«) und der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, (»Neue Osnabrücker Zeitung«) warnten vor Waffenlieferungen. »Wenn die USA wirklich Waffen an die Ukraine liefern, ist das nichts anderes als ein Schritt der Eskalation gegenüber Russland«, warnte van Aken. Die Hoffnungen, den Konflikt friedlich zu lösen, würden durch solch eine Entscheidung dadurch noch weiter sinken: »Die Bundesregierung muss sofort jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Obama-Regierung von einem solchen Vorhaben abzubringen.«

Ähnlich wie van Aken äußerte sich sein Parteikollegen, der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Gehrcke: »Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. Weitere Sanktionen oder gar Waffenlieferungen, können Europa in eine gefährlich Kriegssituation bringen«, sagt er.

Gehrcke erklärte, dass die Ostukraine einen eigenen Status brauche, sei mittlerweile international nicht mehr umstritten. Wie ein solcher Status aussehen und ausgefüllt werden könnte, darüber müsse jetzt verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. »Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann«, sagte Merkel in Budapest.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte ebenfalls vor möglichen Waffenlieferungen. »Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens. Schließlich war es bislang Haltung der EU und der USA, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann«, so Erler in der neuen »Neue Osnabrücker Zeitung«.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. »Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.«

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