EU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus
EU verlängert Reise- und Vermögenssperren zu Ukraine-Krise / Vorbereitung weiterer »angemessener Handlungen«
Brüssel. Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstag nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt teilweise zu verschärfen. Die Geltung von bestehenden Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger soll bis September verlängert werden, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens heißt. Betroffen sind 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.
Darüber hinaus wird die Vorbereitung von weiteren »angemessenen Handlungen« in der EU-Sanktionspolitik angekündigt. Diese Strafmaßnahmen sollen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhängt werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. In der Passage war im Entwurf zunächst von weiteren »restriktiven Maßnahmen« die Rede gewesen; dies taucht in der Endfassung nicht mehr auf.
Es sei »keine ganz einfache Diskussion« über die Sanktionen gewesen, sagte Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, »europäische Geschlossenheit« zu zeigen. Vorberatungen auf Botschafterebene der EU-Länder hatten vor dem Treffen wegen Vorbehalten der neuen Linksregierung in Griechenland nicht zu einem Konsens in der Sanktionsfrage geführt. Am Ende sei es aber gelungen, »den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen«, sagte Steinmeier. AFP/nd
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