Stimme der Neoliberalen
Aert van Riel über den Personalstreit in der CDU
Interne Kritik wird in der CDU-Spitze nicht gerne gehört. Das bekommt nun der junge Bundestagsabgeordnete Jens Spahn zu spüren. Die Parteiführung will verhindern, dass er einen Platz im Präsidium erhält, das in einigen Wochen neu gewählt wird. Stattdessen soll nach dem Willen der Unions-Führung Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Posten erhalten. Hintergrund des Konflikts ist, dass Spahn es im Unterschied zu den meisten seiner Parteikollegen gewagt hatte, öffentlich die Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren. Er stellte sich etwa gegen die abschlagsfreie Rente mit 63, welche die Union ihrem Koalitionspartner SPD zugestanden hatte. Schon diese kleine Korrektur an der Agendapolitik ging ihm zu weit.
Beim Parteitag der CDU wird sich bald zeigen, ob sich die Basis mehr Stimmen in ihrer Führung wünscht, die einen neoliberaleren Kurs fordern. Diejenigen, die so denken, sind bei den Konservativen keine kleine Minderheit. Spahn hat als Unterstützer die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung für sich gewonnen. Genau diese Gruppen drängten bisher verstärkt auf Sozialabbau. Zwar muss die Union derzeit in der Koalition Kompromisse eingehen, aber es ist zu befürchten, dass Spahn und seine Unterstützer in der Partei nicht ungehört bleiben.
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