Erdrückende wirtschaftspolitische Umarmung

Wer im Westjordanland einkaufen geht, stößt oft auf erhebliche Probleme, Waren zu finden, die auch in den Palästinensergebieten hergestellt wurden. Meist erschöpft sich die Palette palästinensischer Produkte bei Lebensmitteln - und schon bei Milchprodukten wird es schwierig. Wer nicht über eigene Tiere verfügt und sich die Milch aus dem Supermarkt leisten kann, trinkt Milch aus israelischer Produktion. Israelische Hersteller von Milchprodukten haben sich den palästinensischen Markt fast völlig erschlossen.

Doch Milchprodukte sind nur ein Beispiel für die enge Verflochtenheit der palästinensischen mit der israelischen Wirtschaft. Dabei ist das Wirtschaftsverhältnis zwischen Israel und den Palästinensergebieten mindestens ebenso asymmetrisch wie die politischen Machtverhältnisse. Das Wirtschaftsvolumen der Palästinensergebiete beträgt nur ungefähr ein Zwanzigstel des israelischen. Zudem haben die Palästinensergebiete ein chronisches Außenhandelsdefizit: Der Wert der palästinensischen Importe übertrifft den der Exporte um ein Vielfaches. Laut dem palästinensischen Zentralamt für Statistik betrug der Wert der Importe im Jahr 2012 4,2 Milliarden Dollar - fast das fünffache des Wertes der Exporte im Wert von 720 Millionen Dollar. Dabei ist sowohl bei den Importen wie auch bei den Exporten Israel mit Abstand der größte Handelspartner. Die palästinensischen Ausfuhren über Israel hinaus betrugen gerade einmal 102 Millionen Dollar - das entspricht etwa dem Exportvolumen eines Staates wie Djibouti.

Die Wirtschaft des Gaza-Streifens ist jedoch in den Wirtschaftsdaten des in Ramallah ansässigen palästinensischen Zentralamtes für Statistik nicht aufgeführt - auch hier spiegelt sich die politische Spaltung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas im Westjordanland und der Hamas-Organisation im Gaza-Streifen wieder. Der größte Teil des Handels in und aus dem Gaza-Streifen lief seit der israelischen Wirtschaftsblockade über den Küstenstreifen durch Tunnel unterhalb der geteilten Grenzstadt Rafah. Dies band den Gaza-Streifen wirtschaftlich an Ägypten und verhalf zudem den Kontrolleuren des Schmuggels auf beiden Seiten der Grenze zu ungeahntem Reichtum. Nach verschiedenen Schätzungen liefen über 80 Prozent des Handels des Gaza-Streifens über die Tunnel. Seit dem Machtwechsel in Kairo und der harten Linie der ägyptischen Militärregierung gegenüber den Muslimbrüdern wurden jedoch auch deren ideologische Verwandte der Hamas ins Visier genommen. Mittlerweile ist ein Großteil der Tunnel zerstört und die Bevölkerung von Gaza ökonomisch noch abhängiger von den Entscheidungen der israelischen Regierung, welche bestimmt, was eingeführt werden darf und was nicht.

Doch auch die Regierung der Autonomiebehörde in Ramallah kann eine eigenständige Wirtschaftspolitik kaum durchsetzen. Dies ist zum Teil Verträgen aus dem Jahr 1994 zu schulden, welche im Anschluss an die Osloer Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO abgeschlossen wurden. Darin war für die Übergangsphase zur vorgesehenen Schaffung eines Palästinenserstaates auch ein vorübergehendes einheitliches Zollregime vorgesehen. Diese Übergangsphase hält nach wie vor an. Laut dieser Regelung nimmt Israel so die Einfuhrsteuer auch für Waren ab, die für die Palästinensergebiete bestimmt sind. Die Palästinensergebiete selbst verfügen weder über einen Seehafen noch über einen internationalen Flughafen. Der bei der Einfuhr von den israelischen Behörden erhobene Steuerbetrag wird im Anschluss an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weitergeleitet. In der Praxis entstehen bei der Berechnung des für die PA erhobenen Einfuhrsteuerbetrages jedoch häufig Diskrepanzen, da nicht alle Waren, die für die Palästinensergebiete bestimmt sind, auch so gekennzeichnet sind. Nach Schätzungen gehen der PA durch diesen Verlust jährlich rund 400 Millionen Dollar verloren - etwa ein Drittel des Haushaltsdefizites der auf ausländische Zahlungen angewiesenen Regierung in Ramallah.

Die Zollunion mit Israel hat zudem auch palästinensische Unternehmer vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Durch die liberale israelische Einfuhrpolitik sahen sich nicht nur israelische Hersteller mit Billigprodukten aus Niedriglohnländern konfrontiert, sondern auch Unternehmer in den Palästinensergebieten. Vor allem die palästinensische Schuh- und Textilindustrie erlitt dadurch einen massiven Einbruch.

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