Schwarz-Gelb uneins über Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

Berlin (Agenturen/nd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen die Forderung nach einem Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gewandt. „Wir brauchen nicht für alles einen Bundesbeauftragten. Wir haben für diese Aufgabe Ministerien im Bund und in den Ländern. Das reicht voll und ganz aus“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ und widersprach damit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Ressort der Freidemokratin wird derzeit über die Schaffung eines „Extremismusbeauftragten“ nachgedacht, der alle staatlichen Initiativen gegen Rechts bündeln und organisieren solle. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem internen Papier des Ministeriums zitiert, hätte die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme „mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt“. Zudem würden „die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, durch Fehler bei der staatlichen Förderung „frustriert statt ermutigt“.

So habe etwa eine Umfrage unter den Bundesministerien „bedauerlicherweise“ ergeben, dass „nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte“ bestehe. Ein neuer „Bundesbeauftragter für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen“ solle zur Koordination in der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, die Kompetenzen eines solchen neuen Amtes sollten sich zwar „nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken“. Allerdings ergebe sich „eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus“. Es müsse hier das „Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden“. Dafür sprach sich auch Kauder aus. Angesichts der regelmäßigen Finanzierungsdebatten für Programme gegen rechte Gewalt müsse man „auch zu längerfristigen Perspektiven kommen“, zitiert ihn die „Leipziger Volkszeitung“. Man könne aber auch nicht sagen, da werde „auf immer und dauerhaft“ finanziert.

Zuletzt hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass die Finanzierung verschiedener Programme gegen Neonazis und das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort nicht ausreichend staatlich gefördert würden.

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