CDU geht auf Distanz zu Grünen
Kein Befreiungsschlag für Rösler in Stuttgart
Wilhelmshaven (AFP/nd). Die CDU hat sich scharf von Rot-Grün abgegrenzt. »Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung«, heißt es in der Erklärung zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur am Sonnabend in Wilhelmshaven. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel begründete dies unter anderem damit, dass Rot-Grün Arbeitgeber belasten wolle, während die CDU eine »gute Balance« anstrebe zwischen denen, die Arbeitsplätze schaffen würden und denen, die diese nutzten.
Eines der Schwerpunktthemen war die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen, wo CDU-Ministerpräsident David McAllister sein Amt verteidigen will. Die Wahl am 20. Januar gilt als wichtiger Testlauf für die Bundestagswahl im September. Die Krise der FDP, mit der Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst gern weiterregieren würde, versuchte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven herunterzuspielen. Auf die Frage, ob die Liberalen ihr die Wahlen in Niedersachsen sowie im Bund im Herbst verhageln könnten, sagte Merkel, sie sei optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen überzeugen könne. Die FDP verharrt in Niedersachsen in Umfragen bei etwa vier Prozent, was der CDU trotz eines möglichen Ergebnisses von über 40 Prozent die Oppositionsrolle einbringen könnte. Eine Leihstimmenkampagne für die FDP lehnte Merkel dennoch ebenso wie McAllister ab. Der stellte klar: »Die Zweitstimme ist die entscheidende.« Eine Koalition mit den Grünen schloss McAllister erneut aus und mahnte auch auf Bundesebene Distanz zu den Grünen an. »Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten. Wir sollten sie inhaltlich stellen«, sagte er der »Bild am Sonntag«.
Ob die Liberalen mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen das Ruder herumreißen konnten, ist fraglich. Abgesehen vom ungelösten Streit um den Parteivorsitzenden verzichteten sie auch programmatisch auf einen Neuanfang: Die FDP bleibt im Wahljahr bei ihrer Orientierung auf Wachstum, Wettbewerb und Steuersenkungen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
