Eurokraten tief zerstritten

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen. Das kündigte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitag nach einem Vierergipfel mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Spanien sowie dem französischen Präsidenten in Rom an. »Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro«, sagte Monti. Dies entspricht etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Monti hatte zu dem Krisentreffen geladen, um den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel vorzubereiten. Der italienische Regierungschef wollte Angela Merkel, François Hollande und Mariano Rajoy von seinen Vorstellungen zur Krisenbewältigung überzeugen: Dazu zählen gemeinsame Maßnahmen unter Hinzuziehung der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso wie die Ausgabe von Eurobonds, eine europäische Bankenaufsicht, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie direkte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Sparauflagen für die jeweiligen Länder. Letzterer Vorschlag, den die deutsche Regierung strikt ablehnt, wurde auch von Frankreichs Präsidenten unterstützt. Außerdem sagte Hollande, Eurobonds seien ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse.

Nach Informationen, die aus der Gesprächsrunde sickerten, habe sich die Bundeskanzlerin »kühl verhalten« und keinerlei Zusagen gemacht. Hinterher erklärte sie lediglich, alle Teilnehmer des Treffens unterstützten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei einem Finanzministertreffen aller 27 EU-Länder in Luxemburg gab es dazu kein einheitliches Votum. Nun wollen weniger Staaten in einer »verstärkten Zusammenarbeit« einen Kompromiss finden.

Ablehnend äußerte sich Angela Merkel zum Vorstoß von IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds. Es sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien. Der IWF hatte zuvor einen Sechs-Punkte-Plan zur Lösung der Euro-Krise vorgelegt, der längerfristig auch eine Bankenunion und eine Fiskalunion beinhaltet, bei der es unter bestimmten Bedingungen vergemeinschaftete Schulden und Eurobonds geben könnte.

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