Betreuungsgeld wird immer unbeliebter

Berlin (nd-Otto/Agenturen). Die Ablehnung des Betreuungsgeldes erfasst immer weitere Kreise. Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wuchs zuletzt der Unmut selbst in der Union, weil die Kosten für das Betreuungsgeld deutlich höher auszufallen könnten als bislang angenommen.

Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung könnten wegen fehlender Kita-Plätze die Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern jährlich das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, rund 445 000 mehr als die Regierung schätzt. Dies würde jährlich etwa 800 Millionen Euro mehr kosten. Angesichts dieser Prognosen forderte der Bund der Steuerzahler einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. Es werde sich zu einem »weiteren Ausgabenfass ohne Boden« entwickeln, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem »Hamburger Abendblatt«.

Die Liberalen meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an und drohten mit einer Ablehnung im Bundestag. »Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist«, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der »Rheinischen Post«. Der Bund sei nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. »Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen«, sagte Laurischk.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kleinkinder selbst oder privat erziehen. Ab dem 1. Januar 2013, spätestens aber zum August 2013 soll es zunächst 100 Euro pro Monat für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr geben.

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