Krach in Hessens Koalition
Union und Liberale streiten über die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes
Was steckt hinter dem hessischen Koalitionsstreit um den Islam-Unterricht? Die aktuelle Verstimmung zwischen den hessischen Koalitionspartnern CDU und FDP über den islamischen Religionsunterricht zeigt: Beide Parteien sind angeschlagen und auf der Suche nach eigenem Profil.
In ihrem Koalitionsvertrag vom Februar 2009 hatten CDU und FDP Schritte hin zu einer flächendeckenden Sicherstellung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts vereinbart. Nun kam von Unionsseite die Behauptung, islamischer Religionsunterricht schaffe Grundlagen, »die in den Koranschulen noch verfeinert werden«. Dann folgte die Ankündigung, dass eine Einführung des islamischen Religionsunterrichts in der Ende 2013 auslaufenden Wahlperiode nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Damit hat der CDU-Schulpolitiker Hans-Jürgen Irmer einen handfesten Koalitionskrach provoziert.
Die Aussage des CDU-Rechtsaußen brachte den sich »sehr überrascht« gebenden Vize-Regierungschef und FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf die Palme. Damit könne auch der christliche Religionsunterricht in Frage gestellt werden, drohte der Liberale in einem Zeitungsinterview: »In meiner Partei gibt es eine Diskussion darüber, ob ein säkularer Staat weiterhin bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten soll.«
Liberale Verluste
Um sich dann aber doch nicht allzu laizistisch zu gebärden, stellte Hahn wenige Sätze später klar, er sei selbstverständlich für »christlichen Religionsunterricht und für Religionsunterricht für andere anerkannte Religionsgemeinschaften«.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur flächendeckenden Sicherstellung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts, man wolle prüfen »ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann«. Notfalls werde man »im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einführen«. Die Äußerungen von Irmer und ähnliche Aussagen von CDU-Fraktionschef Christean Wagner deuten darauf hin, dass maßgebliche CDU-Kreise die Vertragsumsetzung in punkto Islamunterricht am liebsten verschleppen und stoppen würden.
Irmer fällt seit Jahren als besonders heftiger Islamgegner auf und stößt deswegen bei der Landtagsopposition und insbesondere der Linksfraktion immer wieder auf scharfe Kritik. Die FDP, die bei den Kommunalwahlen Ende März starke Einbußen erlitt und ihr Traumergebnis von 16,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl niemals wieder erreichen dürfte, sucht offenbar verzweifelt nach einem eigenständigen Profil.
Mit der landesweiten Einführung des islamischen Religionsunterrichts, so hoffen liberale Strategen, könne man das liberale Profil der FDP schärfen und sich vom erzkonservativen Koalitionspartner abgrenzen. Für den Schulunterricht ist im Landeskabinett die FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler zuständig.
SPD-Antrag im Landtag
Hahn, zu dessen Ressort auch der Bereich Integration gehört, war in der Landespolitik bislang vor allem als der »treue Heinrich« aufgefallen, der mit dem früheren CDU-Regierungschef Roland Koch durch Dick und Dünn ging. Er hielt diesem auch in schwieriger Zeit 2008 die Treue, als eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der LINKEN in greifbare Nähe gerückt war.
Hessens SPD will nun mit einem Antrag das Landtagsplenum zu einem eindeutigen Bekenntnis zum islamischen Religionsunterricht bringen. »Dieses wichtige Thema darf nicht der Bewegungsunfähigkeit der Landesregierung zum Opfer fallen«, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz.
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