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CDU verleitet zur Stimmabgabe ohne Kreuz
In Hoppegarten versuchen Konservative, die Wahl eines LINKEN zum Bürgermeister zu torpedieren
Erfolge der Linkspartei im Wahljahr 2011 waren bislang spärlich gesät. In der 17 000 Einwohner zählenden Gemeinde Hoppegarten hat der 51-jährige Rechtsanwalt Karsten Knobbe nun aber die Chance, hier erstmals das Bürgermeisteramt für die LINKE zu erringen.
Relativ unbeeindruckt vom Zustand der zerstrittenen Bundespartei haben die Wähler Knobbe am 11. September in der ersten Abstimmungsrunde mehr als 33 Prozent der Stimmen gegeben. Er hat damit einen deutlichen Vorsprung vor Moritz Felgner (SPD) und Kay Juschka (CDU), die jeweils um die 25 Prozent erhielten. Da Felgner ganz knapp vor Juschka lag, geht der Sozialdemokrat am Sonntag in die Stichwahl und hofft auf die Abneigung der CDU gegen einen Sieg des Sozialisten Karsten Knobbe.
Er hofft es vergeblich, wie sich zeigte, denn die CDU hält nichts von Felgner, dessen Fähigkeiten sie ein schlechtes Zeugnis ausstellt: Er sei nicht gerade durch Souveränität und vertiefte Kenntnis der Eigenarten und Probleme Hoppegartens aufgefallen, erklärte der örtliche CDU-Vorstand. Doch auch für Knobbe will der CDU-Vorstand wegen angeblich »mangelnder persönlicher Integrität« – es geht um eine Stasi-Geschichte – kein Votum abgeben. Er ruft nun die CDU-Anhänger dazu auf, »sich zwar an der Wahl zu beteiligen«, dabei »aber keine Stimme abzugeben«. Das Kalkül ist offenbar, die Direktwahl des Bürgermeisters an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. Denn erreicht keiner der beiden Kandidaten in der Stichwahl am 25. September das gesetzliche Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht auf die Gemeindevertretung übergehen.
Allerdings hat sich der ausgeschiedene CDU-Kandidat Juschka nicht nur von »der persönlichen Herabwürdigung der Stichwahlkandidaten« distanziert, sondern auch vor einem »Boykott der Stichwahl« oder einem »absichtliches Ungültigmachen der Stimmzettel« gewarnt.
Dieser Zwist nützt Knobbe, der jedoch keinen Grund sieht, die Hände in den Schoß zu legen. »Wir kämpfen um jede Stimme und setzen auf bodenständige Sachpolitik«, sagt er. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl, und Knobbe will mit seiner jahrelangen Verankerung in der Kommunalpolitik und mit seinen beruflichen Erfahrungen als Rechtsanwalt punkten. Sein Konkurrent Felgner setzt auf SPD-Promis aus der Landesregierung, um unentschlossene Wähler zu mobilisieren. Knobbe wirbt mit Ständen und Bürgergesprächen.
Hoppegarten ist eine wachsende Gemeinde im Berliner Umland. Mit 5400 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen liegt die Gemeinde bei der Arbeitsplatzdichte deutlich über dem Landesdurchschnitt. Dieses Wachstum, so Knobbe, gelte es »immer wieder neu auszubalancieren« mit den Interessen von jungen Familien und Alteingesessenen, von Gewerbetreibenden, Sport- und Jugendvereinen. »Wir müssen investieren in neue Kitas, Buslinien und ein neues Gemeindezentrum, und ich will, dass dabei eine breite Bürgerbeteiligung zum Zuge kommt.« Knobbe legt Wert darauf, keinen Anti-Wahlkampf zu führen. Dem jetzigen Bürgermeister Klaus Ahrends (CDU), der aus Altersgründen nicht mehr antritt, will er Erfolge nicht absprechen. So seien in den vergangenen Jahren viele neue Kita-Plätze geschaffen worden. »Aber das reicht nicht aus, um wirklich allen Kindern einen Platz anbieten zu können. Fakt ist, dass wir 150 Plätze mehr brauchen.« Auch linke Kommunalpolitik gehe nur mit soliden Finanzen. »Was wir machen, muss finanzierbar sein.« Als besondere Herausforderung sieht Knobbe den Konflikt um die Flugrouten für den Airport in Schönefeld. »Diese intransparente und undemokratische Flugroutenplanung lassen wir uns nicht gefallen.«
Ebenfalls am Sonntag geht in Jüterbog die einstige Bundestagsabgeordnete Maritta Böttcher (LINKE) in die Bürgermeisterstichwahl. Sie müsste dort allerdings im Gegensatz zu Knobbe in Hoppegarten einen Rückstand aufholen.
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