Kommunismus wird nicht eingeführt

In Nordrhein-Westfalen werden keine Barrikaden gebaut, um die Revolution vorzubereiten, und in Brandenburg werde nicht ständig Verrat geübt. Vorurteile zu überwinden, sich nicht in Grabenkämpfen aufzureiben, dafür plädierte Karsten Stanberger am Wochenende im Potsdamer Kongresshotel. Stanberger sitzt im Vorstand der nordrhein-westfälischen Linkspartei. In Potsdam sprach er beim Landesparteitag der märkischen Genossen. Dabei richtete er Grüße aus. Stanbergers Frau stammt aus Brandenburg.

Es gibt Menschen, die halten Kompromisse für Verrat, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Sie selbst sieht aber auch diejenigen als Verbündete, die sich radikalere Veränderungen wünschen. Rot-Rot soll über 2014 hinaus eine Chance haben, aber es gehe nicht darum, 2020 in Brandenburg den Kommunismus einzuführen, hieß es. Fehler entschuldigte Kaiser mit der Bemerkung: »Wer nicht losläuft, der tritt auch nicht in die Scheiße.«

Moritz Kirchner rügte, dass die parteilose Sabine Kunst kürzlich von der SPD zur neuen Wissenschaftsministerin gemacht wurde. Kunst habe vorher als Präsidentin der Universität Potsdam Papiere von der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft übernommen. »Wir waren als Partei schon mal deutlich bissiger«, monierte Norbert Müller von der Linksjugend solid. Wann kommen endlich die versprochenen 8500 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor?, fragte er.

»Der Stinkefinger in Richtung Bundesregierung reicht nicht aus«, fand Axel Krumrey. Er bemängelte die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen.

DGB-Landesbezirkschefin Doro Zinke verwies darauf, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt 8,50 Euro Stundenlohn Bedingung für den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen sind. Das von Rot-Rot für Brandenburg vorbereitete Vergabegesetz sieht nur 7,50 Euro vor.

Einstimmig beschloss der Parteitag, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule vorbereitet werden soll. Es sollen noch in der laufenden Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit in der nächsten Legislaturperiode damit begonnen werden kann. Die SPD befürwortet im Prinzip ebenfalls das gemeinsame Lernen nicht nur bis zum Ende der Grundschule nach der sechsten Klasse. Die SPD fürchtet aber die Gegenwehr der gebürtigen Westberliner, die ins Umland der Hauptstadt gezogen sind und ihre Kinder unbedingt aufs Gymnasium schicken wollen. Dass Proteste programmiert sind, zeigt die Reaktion von CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Er nannte den Parteitagsbeschluss einen »Angriff auf den Schulfrieden«. Mit der beabsichtigten Auflösung der Gymnasien zu Gunsten einer Einheitsschule betreibe die LINKE »ideologischen Bildungsterrorismus«.

Beinahe kam die Forderung durch, Kürzungen bei der Bildung zu verhindern. Dieser Vorstoß fiel mit 55 zu 50 Stimmen dann doch durch. Es gilt stattdessen, dass Bildung Priorität genießen soll. Das wäre auch noch der Fall, wenn 2012 wie beabsichtigt 27 Millionen Euro gestrichen werden. Andere Ressort müssen viel mehr einsparen.

Abgesegnet wurde die Trennung von Landtagsmandat und Ministerposten. Nicht sofort davon betroffen sind Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack, die anders als Finanzminister Helmuth Markov und Justizminister Volkmar Schöneburg zugleich Abgeordnete sind. Christoffers und Tack müssen ihr Mandat jetzt nicht abgeben. Die Regelung gilt erst ab der nächsten Legislaturperiode. Dann freilich müssten sie sich entscheiden.

Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig versuchte noch, das zu verhindern. »Manchmal irrt der Mainstream«, schrieb sie in einem Papier, das auf allen Plätzen lag. »Kann ein Landesvorsitzender seinem Abgeordnetenmandat ›nebenbei‹ besser gerecht werden als ein Landesminister?«, fragte Mächtig in Anspielung auf Landesparteichef Thomas Nord, der im Bundestag sitzt. Nord hatte im Vorfeld erklärt, es gehe darum, dass der Landtag die Regierung kontrollieren soll und es nicht angehe, wenn sich die Minister selbst auf die Finger schauen.

Zugestimmt wurde dem Antrag, dass die Kreisverbände für die Landtagswahl 2014 wieder je einen Kandidaten für die Landesliste vorschlagen dürfen. Der Kreisverband Lausitz schaffte es, dass er zwei Personen nominieren darf, weil er durch die Fusion der Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße entstand. Dagegen muss sich der mitgliederstarke Kreisverband Potsdam diesmal mit einem Vorschlag begnügen. 2009 durfte er noch zwei Leute nominieren.

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