CDU-Politiker: Schengen ohne Griechenland
Flüchtlingspolitik des Landes in der Kritik
Berlin/Gödöllö (dpa/AFP/ND). Angesichts Hunderter von Flüchtlingen, die Griechenland entgegen den Vereinbarungen der sogenannten Schengen-Staaten nach Deutschland weiterreisen lässt, hat der CDU-Politiker Günter Krings Athen in der »Rheinischen Post« zum Austritt aus dem Verbund aufgefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung zurück. »Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage«, sagte de Maizière bei einem Treffen der EU-Innenminister im ungarischen Gödöllö. Zugleich bekräftigte er die Ablehnung der Bundesregierung zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet. »Griechenland ist in einer schwierigen Situation. Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die das Land an den Rand der Überforderung bringt.« Griechenland müsse den Abschiebestopp zu Verbesserungen nutzen, forderte der Innenminister. »Wer eine Schengen-Außengrenze hat, trägt für die ganzen Staaten, die im Schengen-System sind, eine besondere Verantwortung.« Wenn ein von Griechenland geplanter Zaun an der Grenze zur Türkei dazu beitrage, dann »will ich das aus deutscher Sicht nicht kritisieren«.
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