Rechtsfrage

Recht auf Internetzugang für alle Betriebsräte

  • Lesedauer: 1 Min.

Arbeitgeber müssen grundsätzlich für alle Mitglieder eines Betriebsrats eigene E-Mail-Adressen einrichten und einen Internetzugang gewähren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach dem Gesetz müsse der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung für seine laufende Geschäftsführung die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechniken zur Verfügung stellen.

Im konkreten Fall verlangte der Duisburger Betriebsrat des Versicherungskonzerns HUK Coburg, dass die Firma für alle Betriebsräte einen Internetzugang und eigene E-Mail-Adressen einrichtet. Jedes Mitglied müsse die Gelegenheit haben, sich im Internet über betriebsverfassungsrechtliche Fragen zu informieren, so die Begründung. Auch das Versenden von E-Mails an firmenexterne Personen, etwa an Referenten für Fortbildungsveranstaltungen, müsse möglich sein (Az.: 7 ABR 80/08). epd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Dieser Artikel hat Formatierungen

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Zwischenüberschrift 1

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Zwischenüberschrift 2

Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung

Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.

  1. Numbered List
  2. Eintrag
  3. Zewitrag
  4. Drewitrag
  • Bullet List
  • Eintrag
  • Zweitrag
  • Dreitrag
Unterstützen über:
  • PayPal