Rüttgers kündigt Rückzug von allen Ämtern an

Essen (dpa/ND) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. CDU-Landesvorsitzender will er nur noch bis zum Landesparteitag im kommenden Frühjahr bleiben. Er steht auch nicht als CDU- Spitzenkandidat zur Verfügung, falls es in Nordrhein-Westfalen zu schnellen Neuwahlen kommen sollte. Das teilte der 58-Jährige am Donnerstag nach einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Essen mit.

Er habe in der Konferenz klar erklärt, dass er keine neuen Ämter mehr anstrebe, sagte Rüttgers. Dies gelte auch für sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Die CDU-Führung wird auf einem Parteitag im November neu gewählt. Rüttgers ist einer der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel.

Schon am vergangenen Samstag hatte Rüttgers mitgeteilt, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten werde und auch nicht Fraktionsvorsitzender werden wolle. Kraft will sich Mitte kommenden Monats zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

Jürgen Rüttgers will den Prozess der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl moderieren und führen. Dieses Angebot sei in der Konferenz auf große Zustimmung gestoßen. Die CDU müsse sich »sehr schnell sowohl personell, wie inhaltlich, wie organisatorisch erneuern«, so Rüttgers. Daran wolle er mitarbeiten, »weil mir die CDU sehr am Herzen liegt«.

Die CDU muss ihre komplette Führungsspitze in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen. Für den Posten des Fraktionsvorsitzenden sind Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet im Gespräch.

CDU vor Generationswechsel?

Rüttgers' niedersächsischer Partei- und Ministerpräsidenten-Kollege Christian Wulff (CDU) sieht die Union nach der Ankündigng vor einem Generationenwechsel. Auch die Bundes-CDU sei in der Pflicht, einen Generationenwechsel zu vollziehen. Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Rüttgers will auch Wulff sich von diesem Parteiamt zurückziehen, falls er kommende Woche zum Bundespräsidenten gewählt wird. »Ein Generationenwechsel tut immer weh, weil man sich von Bewährtem, von Verlässlichem trennen muss, auf der anderen Seite ist darin auch immer eine Perspektive, das neue Gesichter profiliert werden«, sagte er am Freitag im emsländischen Dersum.

Grüne nennen Rüttgers' Rückzug konsequent

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Ankündigung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten, alle Ämter aufzugeben, als konsequent bezeichnet. »Rüttgers hat endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist«, sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann am Freitag. Es müsse sich jetzt zeigen, »ob die CDU bereit ist zu wechselnden Mehrheiten auf der Basis ihrer eigenen Forderungen oder nur zu Fundamentalopposition«, sagten Düker und Lehmann.

Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 26.06.2010