Nur trügerische Ruhe

Augenzeugen sind sich weitgehend einig: Die Lage in Südkirgistan sei, obwohl bis Freitagnachmittag keine neuen Nachrichten zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kirgisischen und der usbekischen Volksgruppe kamen, dramatisch. Das betreffe vor allem die Verteilung von Hilfsgütern in den Usbeken-Vierteln, die sich mit Barrikaden und Selbstschutzgruppen von der Umwelt abgeriegelt haben. Daher, und weil inzwischen bis zu 400 000 Menschen auf der Flucht sind, erwägt Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, den für den 27. Juni geplanten Volksentscheid über die neue Verfassung abzusagen und den bisher auf den Süden begrenzten Ausnahmezustand über das ganze Land zu verhängen.

Zumal die Beteiligung an der Abstimmung und deren Ergebnisse offen legen könnten, auf welch schwachen Füßen die Macht der Übergangsregierung steht, die von Anfang an mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hatte. Experten befürchten, dass selbst die von 50 auf 30 Prozent gesenkte Mindestbeteiligung um Längen verfehlt wird. Die Verfassungsdiskussion, glaubt Artjom Ulunjan vom Institut für Allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei eine abgehobene Debatte, bei der es nicht um die wirklichen Probleme der Menschen gehe.

Dazu kommt die Enttäuschung über das Versagen der Politiker im Konflikt der Volksgruppen im Süden. Ulunjan erklärt es vor allem damit, dass die UdSSR-Nachfolgestaaten im Südkaukasus und in Zentralasien – mit Ausnahme Kasachstans – in den mittlerweile fast zwanzig Jahren Unabhängigkeit nur unzureichend vermocht haben, jene Strukturen zu bilden, die für das Funktionieren eines Staates unerlässlich sind.

Die aus dem Norden in die Krisenregion verlegten Einheiten bestehen fast ausnahmslos aus ethnischen Kirgisen, die zum einen nicht gegen die eigene Volksgruppe vorgehen wollen, zum anderen Angst haben vor der Rache der Usbeken für die Pogrome, bei denen die Nationalgarde tatenlos zusah. Der Forscher wies auch darauf hin, dass die Führung der usbekischen Minderheit in Kirgistan von Usbekistan unterstützt wird, was die Kirgisen als Separatismus deuten, der mit Abspaltung enden könnte.

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