Widerstand bröckelt
In der Union gibt es nun auch Befürworter einer Transaktionssteuer
Berlin (dpa/ND). Während die CDU und FDP eine vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Finanztransaktionssteuer weiter überwiegend ablehnen, spricht sich die CSU dafür aus. Der Parteivorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, setzte sich dafür am Sonntagabend im ZDF »ohne wenn und aber« ein. »Denn wir müssen die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen«, sagte er.
Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer wird in dieser Woche auch die Beratungen über den Rettungsschirm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung mitbestimmen. Die Bundesregierung will das deutsche Gesetz am Mittwoch im Bundestag einbringen. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht sie davon aus, dass am Freitag im Parlament über das Euro-Rettungsgesetz abgestimmt werden kann. Die CSU stellt diesen Zeitplan jedoch infrage, sollte die Regierung keine verbindlichen Zusagen zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen.
Die SPD will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Regierung auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der »Bild« (Montag), es sei »unfassbar«, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine europäische Finanzmarktsteuer verweigerten. Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, äußerte sich im »Hamburger Abendblatt« (Montag) positiv: »Eine Transaktionssteuer kann ein richtiger Weg sein, um die Erträge der reinen Finanzprodukte nicht zu weit von denen der Finanzierung der Realwirtschaft auseinanderdriften zu lassen.« FDP-Generalsekretär Christian Linder sprach dagegen nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin von einem »Placebo« und einer »Blendgranate«. Dieser Frage werde »viel zu viel Aufmerksamkeit« zuteil. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) schloss in der »Süddeutschen Zeitung« dagegen keine Maßnahme zur Regulierung der Finanzmärkte aus, um im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen.
Kanzlerin Merkel begründet ihr »Nein« zu einer Finanztransaktionssteuer weiterhin damit, dass diese international nicht durchsetzbar sei. Aber dies liegt offenbar vor allem auch an der Haltung der Bundesregierung selbst. Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll forderte die deutsche Regierung auf, ihren Widerstand aufzugeben. »Die Europäische Union will im Grundsatz eine Finanztransaktionssteuer«, sagte der Vorsitzende der konservativen ÖVP der »Welt« (Montag). »Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde.«
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