Mehr Ecken und Kanten

Wenn Eckhard Rehberg Vize der Landespartei werden will, die er etliche Jahre geführt hat, wirft das Fragen auf im Nordosten. Diese Fragen hat Rehberg vorsichtshalber im Voraus beantwortet: Seine Kandidatur sei abgesprochen, reine Routinesache als Chef der Nordost-Landesgruppe in Berlin. Die Zeiten des schillernden Ost-CDU-Manns, der in den Neunzigern auf PDS-Wähler zugehen wollte, wenig später nach den Schill-Parteigängern schielte und die Partei zerstritten zurückließ, kommen also nicht zurück.

Auch bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden blieb am Wochenende der Eklat aus. Es hat zwar kritische Stimmen gegeben, doch das Ergebnis mit 78,8 Prozent war akzeptabel für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Lorenz Caffier. Die gut 30 Gegenstimmen erklärte sich Caffier mit »Liebesentzug, Geldentzug, Kreisentzug.«

Der 54-Jährige hat sich als Innenminister vor allem bei Kommunalen unbeliebt gemacht. Sein Haus verantwortet die geplante Kreisreform, auch das Finanzausgleichsgesetz, das die Kommunen viel Geld kostet. Als oberster Kommunalaufseher redet er gelegentlich direkt in die Haushaltsplanungen hinein oder genehmigt Entwürfe nicht. Auch der Sparkurs bei der Polizei – jetzt sollen die »Einsatzzüge für besondere Lagen« abgeschafft werden – stößt nicht überall in der Union auf Zustimmung.

Caffiers Vorgänger Jürgen Seidel, der für seinen Rückzug private Gründe angibt, pries Caffier als Modell für Zeiten, in denen »ein bisschen mehr Ecken und Kanten« gefragt seien. Caffier, der die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2011 führen will, erklärte auf dem Parteitag, was er darunter versteht: Wenn die Mehrheit entschieden hat, müsse die Partei das »nicht nur respektieren«, sondern »gemeinsam vertreten«. Der Wahlkampf 2011 schickt Vorzeichen.

Caffier trifft in der Landespolitik auf keine leichte Situation. Er muss selbst die umstrittensten Gesetze verantworten, als Juniorpartner gegen die SPD antreten – und letztlich auf eine Fortsetzung des Bündnisses hoffen. Denn für Schwarz-Gelb auf Landesebene gab es nicht einmal bei der für die SPD im Nordosten besonders katastrophalen Bundestagswahl eine Mehrheit. Zudem müsste er unpopuläre Berliner Entscheidungen verteidigen. Die Kanzlerin persönlich hat auf dem Landesparteitag vor harten Zeiten gewarnt.

Dabei könnte dann Rehberg doch noch wichtig werden: Ein »gutes Scharnier« zwischen Berlin und Schwerin wolle er sein, so Rehberg vor seiner Wahl.

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