Kürzungshaushalt für Arme, Steuergeschenke für die Wirtschaft

Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden. Plötzlich scheint sich die Koalition von ihrem Sparwahn befreit zu haben: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner wollen zusammen die deutschen Unternehmen entlasten – womöglich in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Darüber, wie das Projekt finanziert werden kann, streiten sich die beiden Minister derzeit medienwirksam. Was sie wie eine Uneinigkeit unter politischen Rivalen aussehen lassen wollen, wirkt eher wie eine durchorchestrierte PR-Offensive, um das Vorhaben »weniger Steuern für Unternehmen« möglichst schnell durchzuboxen. Die Privatwirtschaft freut sich selbstverständlich über den neugefundenen Geldbeschaffungsenthusiasmus der Regierung und beteuert eifrig ihre Zustimmung zu den Plänen.

Den Begriff Sparhaushalt lehnt Lindner neuerdings ab – bei seinem »Gestaltungshaushalt« gehe es um die richtige Prioritätensetzung. Wie die Prioritäten der Ampelregierung aussehen, wird wieder einmal unmissverständlich deutlich: Während armen Menschen das Essen weggekürzt wird, will man der Privatwirtschaft zu noch mehr Profiten verhelfen.

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