Verantwortung oder Prinzipien - Was wollen die Grünen?

Den Grünen steht von diesem Donnerstag an ein wichtiger Parteitag bevor. Es könnte turbulent werden. Vor mehr als 20 Jahren flog Joschka Fischer ein Farbbeutel ans Ohr, weil die Grünen unter ihm als Außenminister dem Krieg im Kosovo zugestimmt haben. Auch jetzt rumort es in der Partei. Klimapolitisch geht in der Ampel nicht viel, seit dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds fast überhaupt nichts mehr. Und in der Asyl- und Migrationspolitik? Manche Grüne hören sich heute so an, wie vor einigen Jahren höchstens Rechtsaußen-Politiker*innen von CDU und CSU. Der Bundeskanzler kündigt eine »Abschiebeoffensive« an – doch von der Grünen-Spitze kommt kein entschiedener Widerspruch. Das regt viele auf. Hunderte Mitglieder kritisieren die Partei für ihren Kurs. Sie hatten sich erhofft, dass die Grünen in der Politik Werte vertreten, mit denen sie die Partei verbinden.

Die Grüne-Führung wird mit der Kritik von Mitgliedern und Wähler*innen klug umgehen müssen, lenkt sich nicht ein, wird es mehr Vorwürfe geben, sie verrate eigene Ideale. Das könnte die Partei von innen her dauerhaft beschädigen.

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