Sebastian Weiermann

Gegen den »Cum-Ex-Kanzler« und den »Trump aus dem Sauerland« will die Linke in den Wahlkampf ziehen. Organisatorisch müsse nun alles etwas schneller gehen, heißt es aus der Partei.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen sorgt derzeit mit ihrem Personal für Schlag­zeilen. Gegen Klaus Esser wird ermittelt und Matthias Helferich will trotz Ausschlussverfahren in den Bundestag.

Der Bruch zwischen Volker Wissing und der Lindner-FDP hatte sich angedeutet. Der Verkehrsminister findet den Koalitonsbruch »respektlos«. Für seine Entscheidung gibt es ein historisches Vorbild.

Wer soll künftig Städte wie Köln, Wuppertal oder Bochum regieren? In zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten ziehen sich Oberbürgermeister*innen zurück. In der Nachfolgefrage tun sich die Parteien teils schwer.

Die politischen Abschiebeoffensiven zeigen Wirkung. Aus Nordrhein-Westfalen wird mehr abgeschoben. Beobachter*innen fürchten um humanitäre Standards. Aktuelle Abschiebung von tadschikischem Oppositionellen.

Dass er illegale Migration stoppen oder ein »patriotischer Friedenspräsident« sein wird, das sind Hoffnungen, die europäische Rechte in Trump setzen. Andere hoffen auf mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein der EU.

Auf den ersten Blick mögen die »Sächsischen Separatisten« wenig mit Trump zu tun haben. Doch eint sie das Ziel, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, das Leben zur Hölle zu machen, kommentiert Sebastian Weiermann.

Fast 100 Tote in Spanien. Die nächste Klimakatastrophe! Doch statt endlich darüber nachzudenken wie unsere Städte überlebensfähig gemacht werden können, ist Klimapolitik Thema des rechten Kulturkampfs.

Interessenvertreter der Polizei nehmen AfD-Antrag als Stichwort, um mehr Befugnisse einzufordern. Für wirklichen Erkenntnisgewinn fehlt bei Expertenanhörung die Zeit.

Der parteiübergreifende AfD-Verbotsantrag soll im Bundestag zur Debatte kommen. Stichhaltig weist er auf eine Verfassungswidrigkeit der Partei hin. Allerdings ist eine Mehrheit im Parlament für den Antrag zu bezweifeln.

Die Verkehrsministerkonferenz wurde von Protesten für ein bundesweites Sozialticket, gegen die Zerschlagung der Bahn und für ökologischen Umbau begleitet. Bei den Minister*innen spielten andere Themen die Hauptrolle.

Greta Thunberg ist heute vor allem als Anti-Israel-Aktivistin aktiv. Es gibt gute Gründe, dieses Engagement abzulehnen. Ein Protestcamp wegen des Besuchs der schwedischen Aktivistin zu verbieten, geht aber zu weit.

Die Dortmunder Polizei hat ein Protestcamp für Palästina verboten. Der Grund: ein angekündigter Besuch von Greta Thunberg. Wegen der schwedischen Aktivistin fürchtete die Polizei Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Am Wochenende protestierten in ganz Deutschland Menschen wegen des Nahost-Konflikts. In Köln gab es zwei linke Demonstrationen. Eine für Israelsolidarität – und eine Gegendemo.

Eine Tür war es, die 2019 ein Massaker in der Synagoge von Halle verhinderte. Viele Bundesländer versprachen danach, mehr für den Schutz von Synagogen zu tun. Sie hielte ihr Versprechen zum Großteil ein.

Ob ein Verbotsantrag gegen die AfD »rechtssicher« ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zeit es endlich zu fragen. Es gibt genug Gründe, kommentiert Sebastian Weiermann.

Im Bundestag wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen. Ebenso gibt es fraktionsübergreifend Skepsis. Eine Initiative will Druck für das Verbot machen.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend verlässt geschlossen die Partei. Bei den Grünen sehen sie keine Mehrheiten für linke Politik. Jetzt steht eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Raum.

Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour macht den Weg für Robert Habeck frei, die Partei nach seinen Wünschen umzubauen. Geht das gut oder wehrt sich die Basis? Ein Bündnis Robert Habeck hätte nur kurz Erfolg.

Entrechtung von Geflüchteten und der gläserne Bürger könnten Realität werden, wenn die Ampel mit ihren Sicherheitspaketen durchkommt. Über 1500 Sozialdemokrat*innen unterschreiben Offenen Brief für humane Asylpolitik.