CDU gegen Letzte Generation: Kampfansagen mit Blamagepotenzial

Klar positionieren wollte sich der Regierende Bürgermeister am Donnerstag offenbar nicht. »Ich glaube, das Entscheidende ist doch, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erleben müssen«, entgegnet Kai Wegner (CDU) dem Abgeordneten Vasili Franco. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hatte Wegner zuvor aufgefordert, auch Straftaten gegen die Letzte Generation zu verurteilen.

Die bundesweite Razzia vom Vortag und die zugleich eingeleitete Prüfung, ob es sich bei dem Bündnis um eine kriminelle Vereinigung handelt, sorgt für Aufregung während der Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Bei der Antwort auf Francos Frage wird Wegner von Rufen aus den Reihen der Opposition gestört. Statt sich gegen Selbstjustiz zu positionieren, fordert er den Grünen-Politiker auf, selbst zu handeln: »Wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Blockaden in unserer Stadt ein Ende haben.« Hierfür solle sich Franco, der »da einen ganz guten Draht« habe, einsetzen. Den Einsatzkräften sichert Wegner Unterstützung zu – und warnt die Protestierenden: Es könne nicht angehen, wenn die Berliner Feuerwehr wegen der Aktivist*innen zu spät an Einsatzorten eintreffe. »Das werden wir nicht länger zulassen.«

Während insbesondere die CDU den Ton gegen die Letzte Generation verschärft, gerät sie selbst ins Kreuzfeuer. Mehrfach wird die Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz zur Überprüfung der Gruppe befragt. Esther Uleer (CDU) hält sich bedeckt, gibt keine Kategorien an, nach denen die Organisation beurteilt werden soll. Ihre Chefin hingegen, Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU), hatte mit einem Auftritt in den »Tagesthemen« der ARD am Mittwoch für Häme gesorgt. Bei dem Interview widersprach sich die Politikerin bisweilen selbst, geriet bei Fragen nach Zweck und möglichen Konsequenzen der Prüfung ins Schlingern. »Ob jetzt die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation für sich treffen muss«, sagte Badenberg unter anderem.

In der Fragestunde am Donnerstag ist es schließlich die SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die sich zu dem aufrafft, wozu Wegner nicht bereit war: »Selbstverständlich sollen die Berlinerinnen und Berliner immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten das selbst vornehmen und nicht selber dazu greifen und etwas tun.« Straftaten würden in diesen Fällen, genauso wie bei denen der Letzten Generation, zur Rechenschaft gezogen. Man werde sich, so Spranger, in keiner Weise »mit Straftätern an einen Tisch setzen«.

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